Sachverhalt:

Beschluss vom 24. Juni 2021 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Der Bezirksrat beantragt, dass die Polizei oder die Verwaltung jeweils auf der Timmerlahstraße und auf der Kirchstraße in kürzeren Zeitabständen Geschwindigkeitsmessungen, möglichst mit gleichzeitigem Anhalten der zu schnell Fahrenden, in beiden Fahrtrichtungen durchführt.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung führt grundsätzlich in der Timmerlahstraße und in der Kirchstraße turnusmäßig Geschwindigkeitskontrollen mit den Messwagen durch und passt die Überwachungsrhythmen in Abhängigkeit von den jeweiligen Messergebnissen an.

Aufgrund der längeren Baumaßnahme in der Kirchstraße wurden in der Zeit keine Überwachungsmaßnahmen von Verwaltung und auch Polizei durchgeführt, da der Bereich für den Verkehr gesperrt wurde. Daher hat sich nach Aussage der Polizei auch aktuell nicht die Verkehrsunfall- und Gefährdungslage geändert, die die Verwaltung in der Drucksache 20-14804-01 mitgeteilt hat.

Die Überwachungsmaßnahmen werden mit Beendigung der Baumaßnahme seit Mitte März 2022 im Rahmen der Schulwegsicherheit wieder durchgeführt. Auch ist erstmalig der Einsatz der Semistation (sog. Blitzanhänger) in Abstimmung mit der Polizei in der Kirchstraße im Rahmen der Schulwegsicherheit beabsichtigt. Das Einvernehmen der Polizei liegt der Verwaltung bereits vor.