Zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung in den nachfolgend genannten Bereichen hat die Verwaltung entschieden, im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 gemäß Nr. 3.1 der Allgemeinen Bestimmungen zum Stellenplan 2021 entsprechende Planstellen aus der Stellenreserve freizugeben.

1) 0,50 Stelle im Referat 0150 Gleichstellungsreferat für eine Geschäftsstelle für die Interdisziplinäre Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt (iKoSt HG)

Die Geschäftsstelle der iKoSt HG für die Region Braunschweig wurde seit 2018 (Unterzeich-nung der Kooperationsvereinbarung) von der Polizei vorübergehend wahrgenommen. Nach

2 Jahren sollte die Zuständigkeit auf einen der anderen Kooperationspartner*innen wechseln. Die anderen Kooperationspartner*innen sind jedoch meist sehr kleine Einrichtungen und können diese Aufgabe nicht leisten, so dass die Stadt Braunschweig die Aufgabe übernehmen wird. Zur kontinuierlichen Fortführung der Aufgaben konnte mit einer Stellenbesetzung nicht bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2022 gewartet werden, es wurde daher eine halbe Stelle der EGr. S 11 b TVöD aus der Stellenreserve freigegeben.

2) 2,00 Stellen im Referat 0617 Stadtgrün-Planung und Bau im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0) sowie zur Sicherstellung der Freiraumversorgung

Zur Wahrnehmung von speziellen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 IKSK sowie zur Sicherstellung der erforderlichen Freiraumversorgung zu
allen Themen des öffentlichen Grüns, insbesondere zur Umsetzung stadtklimatischer Maßnahmen auf Grundlage politischer Beschlüsse (auch ISEK) wie beispielsweise Pocketparks und Stadtplätzen wurden diese beiden Stellen vorzeitig aus der Stellenreserve mit dem Stellenwert der EGr. 11 TVöD freigegeben.

3) 1,00 Stelle im Fachbereich 32 Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit (Sachbearbeitung
Einbürgerung)

Für die Stelle 32.42.2 SG 2 Einbürgerung, Servicestelle für Studierende und Wissenschaftler

wurden 2 Stellenschaffungen zum Stellenplan 2022 aufgrund der Fallzahlentwicklung im
Bereich der Einbürgerungen beantragt. Daneben kommt es dort infolge einer geänderten Struktur der Antragsteller*innen (vermehrte Anfragen anerkannter Flüchtlinge und subsidiärer Schutzberechtigter) bereits zu längeren Bearbeitungszeiten.
 

Da eine Unterstützung des vorhandenen Personals insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Bearbeitungszeiten schnellstmöglich erforderlich ist, kann bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2022 nicht mit den Stellenbesetzungen gewartet werden. Es wurde daher vorab eine Stelle mit dem Stellenwert der EGr. 8 TVöD aus der Stellenreserve 2021 freigegeben.

4) 2,00 Stellen im Fachbereich 37 Feuerwehr für den Bevölkerungsschutz

Zum Stellenplan 2022 werden insgesamt 7,50 Stellenschaffungen im Fachbereich 37 Feuerwehr in der Stelle 37.23 Bevölkerungsschutz im Hinblick auf die geänderte Sicherheitslage,
u. a. durch sicherheitspolitische Bedrohungslagen und dadurch bedingte Flüchtlingsströme,
die Auswirkungen des Klimawandels (z. B. Hochwasser, Waldbrände, Stromausfall), Pandemien, Ereignisse mit der Freisetzung von atomaren, biologischen und chemischen Stoffen
befürwortet.
 

Es gibt außerdem 2 Ratsaufträge (20-13389 und 20-14324) zur Erarbeitung eines Katastrophenschutzkonzeptes und eines Konzeptes zur Warnung der Bevölkerung, um die möglichen Gefahren für die Bevölkerung der Stadt zu erfassen und mit entsprechenden Planungen und Zuständigkeiten auf diese Fälle vorbereitet zu sein.

Für die Entwicklung und spätere Umsetzung dieser Konzepte sind 2,00 Stellen der EGr. 10 TVöD im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 aus der Stellenreserve freigegeben worden.
 

5) 1,00 Stelle im Fachbereich 41 Kultur und Wissenschaft (Sachbearbeitung Beratungsstelle für Kulturschaffende)

Zum Stellenplan 2022 ist in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 11.05.2021 (DS 21-15681-03) die Schaffung einer Stelle der EGr. 11 TVöD als Anlaufstelle für Kulturschaffende und zur Unterstützung der Kulturszene vorgesehen. Im Vordergrund steht dabei, die Kulturschaffenden umfassend zu informieren und zu beraten und im Rahmen einer Lotsen- und Patenfunktion deren Anliegen von der ersten Anfrage bis ggf. zur tatsächlichen Durchführung einer Veranstaltung zu begleiten. Außerdem sind für die Anlaufstelle entsprechende Strukturen und Netzwerke zu entwickeln und aufzubauen. Um die Kulturszene insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Corona-bedingten Situation zu unterstützen und die Arbeit schnellstmöglich aufnehmen zu können, erfolgte die Freigabe.
 

6) 1,00 Stellen im Fachbereich 41 Kultur für die Bearbeitung von bedeutenden Kulturprojekten und Veranstaltungen

Im Zusammenhang mit der anderweitigen Verwendung von Personal im Rahmen der Pandemiebekämpfung ist die Bearbeitung von bedeutenden Kulturprojekten und Veranstaltungen gefährdet. Um außenwirksame Projekte weiterhin zeitgerecht und inhaltlich kompetent zu begleiten, soll eine befristete Stelle der EGr. 13 TVöD zum Stellenplan 2022 geschaffen werden. Die Freigabe aus der Stellenreserve wurde zur nahtlosen Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung genehmigt.

7) 6,00 Stellen im Fachbereich 50 Soziales und Gesundheit für die Betreuung der neuen Wohnstandorte (WSO) zur Unterbringung Geflüchteter (ohne Geflüchtete aus der Ukraine)

Im Stellenplan 2022 ist die Schaffung von je 2,75 Stellen zur Inbetriebnahme des 9. und 10. Standortes zur Unterbringung Geflüchteter (Pippelweg und Nordstadt) sowie die Schaffung
einer weiteren Springer-Stelle für einen Unterkunftswart im Fachbereich 50 Soziales und Gesundheit vorgesehen.

Um der Aufnahmeverpflichtung nachzukommen, war aufgrund der Auslastungssituation bereits die Inbetriebnahme des WSO Pippelweg notwendig. Da davon ausgegangen wird, dass die vorhandenen WSO bis April 2022 komplett belegt sind, ist die Eröffnung des WSO Nordstadt zum 16. Mai 2022 vorgesehen. Um dann Verdichtungen aufzuheben und bedarfsentsprechende Unterbringungen vornehmen zu können, wird es vermehrt zu Umzügen kommen.

Zur Sicherstellung des Betriebs von 10 WSO, bestand der Bedarf insgesamt 6 Stellen aus der Stellenreserve freizugeben (je 3 Sozialarb./-päd. der EGr. S 12 TVöD und Hauswarte der EGr.  4 TVöD).

8) 3,00 Stellen im Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr für den Stadtbahnausbau

Um den Stadtbahnausbau bestmöglich voranzutreiben und den Erfolg des Projekts, das von Bund und Land gefördert wird, nicht zu gefährden, werden für den Fachbereich 66 fünf Stellen zum Stellenplan 2022 geschaffen. Für drei Stellen wurde aufgrund der Dringlichkeit des
Gesamtobjektes eine Freigabe aus der Stellenreserve genehmigt (2,00 EGr. 14 TVöD und 1,00 EGr. E 11 TVöD). Die zwei weiteren Stellen sollen in Abhängigkeit vom Start der Teilprojekte Westliche Innenstadt und Lehndorf/Kanzlerfeld besetzt werden.

9) 1,00 Stelle im Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe für die Ladeinfrastruktur für E-Pkw

Der Fachbereich 66 hat für die Begleitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für eine Konzession für die Errichtung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Braunschweig sowie für die dauerhaft im Kontext mit dem Ausbau der Elektromobilität wahrzunehmenden Aufgaben einen Stellenmehrbedarf geltend gemacht. Die Stelle wird umgehend
benötigt, um nach der europaweiten Veröffentlichung der Ausschreibung zusammen mit der
beauftragten Fachkanzlei das Vergabeverfahren durchzuführen und um für eine bedarfsgerechte Anzahl und Verteilung der Ladepunkte im Stadtgebiet zu sorgen und damit den Beschluss des Verwaltungsauschusses umzusetzen. Es wurde daher vorab eine Stelle mit dem Stellenwert der EGr. 11 TVöD aus der Stellenreserve freigegeben.

10) 1,00 Stelle im Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr im Zusammenhang mit der Nachbesetzung der Stellenleitung 66.32 Baubezirk Innenstadt

Um die Stellenleitung im Baubezirk Innenstadt nach Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers umgehend nachbesetzen zu können, wurde bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2022 eine Stelle mit dem Wert der EGr. 12 TVöD aus der Stellenreserve freigegeben. Dies war erforderlich, da die Stelle einen kw 2021 Vermerk trägt. Ein Wegfall des kw Vermerks ist zum Stellenplan 2022 vorgesehen, da neben dem Fahrbahn- und Radwegedeckenprogramm, Aufgrabungsarbeiten, Zufahrtsgenehmigungen und Kleinbaumaßnahmen größere Maßnahmen wie
aktuell die Haltestelle Altstadtmarkt und der neue Weg vom Klint zum Löwenwall zu bearbeiten sind. Hinzu kommt die Glasfaserverlegung durch die Telekom.

Die Innenstadt mit ihrer besonderen Bedeutung erfordert eine persönliche Ansprechpartnerin bzw. einen persönlichen Ansprechpartner für Bürgerschaft, Einzelhandel, Verwaltung und Stadtbezirksrat für alle straßenbautechnischen Belange in der Innenstadt. Die dem kw Vermerk zugrundeliegende Erwägung, das Stadtbahnausbauprojekt könnte vorzeitig enden, hat sich nicht bestätigt.

11) 1,00 Stelle im Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr für Erlaubnisse/Ausnahme-genehmigungen zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

Die Zahl der Großraum- und Schwertransporte, für deren Durchführung der FB 66 Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen erteilt, hat erheblich zugenommen. Es fand seit 2016 eine Erhöhung um rd. 75 % statt. Außerdem sind aufgrund einer Gesetzesänderung die Genehmigungs- und Gebührenkalkulationsverfahren deutlich aufwendiger geworden. Im Gegenzug ist allerdings durch die Erhöhung des Gebührenrahmens mit erheblichen Mehreinnahmen zu rechnen. Um Verzögerungen bei den Großraum- und Schwertransporten und damit eine nachhaltige Schwächung des Wirtschaftsstandorts Braunschweig zu vermeiden, soll eine umgehende Stellenbesetzung erfolgen. Es wurde daher vorab eine Stelle mit dem Stellenwert der EGr. 9b TVöD aus der Stellenreserve freigegeben.

12) 2,00 Stellen im Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr für die Betreuung des Glasfaserausbaus

Fachbereich 66 soll zum Stellenplan 2022 für die Abteilung 66.3 Straßen und Brücken 2,0
Stellen für Techn. SB der EGr. 11 TVöD für die Betreuung des Glasfaserausbaus erhalten.
Dies erfolgt bisher seit April 2021 im Umfang von einer Stelle durch ein externes Ingenieurbüro. Der bislang beauftragte Umfang ist aufgrund der gesammelten Praxiserfahrungen sowie der weiteren Ausbaupläne nicht mehr auskömmlich. Neben der Telekom hat auch das Unternehmen „Deutsche Glasfaser“ umfassende Ausbaupläne im Stadtgebiet. Dazu kommt der geförderte Glasfaserausbau für die „Weißen Flecken“.

Dadurch müssen auch im FB 66 für die Begleitung des Glasfaserausbaus höhere Kapazitäten vorgehalten werden, um die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung sicherzustellen und den Verkehrssicherungspflichten nachzukommen. Die Eigenerledigung ist auch bei einer Vollkostenbetrachtung wirtschaftlicher als eine externe Vergabe. Der Vertrag mit dem zurzeit beauftragten Ing. Büro endet im April 2022. Um eine möglichst nahtlose, kontinuierliche Weiterbearbeitung des Glasfaserausbaus sicherzustellen, wurden zwei Stellen mit dem Stellenwert der EGr. 11 TVöD aus der Stellenreserve freigegeben.

13) 3,75 Stellen im Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr für den Radverkehr in Braunschweig

Der Rat hat am 14. Juli 2020 den Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ (DS 20-13342-02) beschlossen. Bereits zum Stellenplan 2021 wurden 4,00 Stellen für den FB 66 zur Umsetzung dieses Antrages beschlossen. Für den Stellenplan 2022 sind für den FB 66 weitere 3,75 Stellen für den Radverkehr in Braunschweig vorgesehen. Die Stellen werden umgehend benötigt, um den Beschluss des Rates zum Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr über die bereits begonnenen Maßnahmen hinaus noch weitergehend umzusetzen und den Ausbau des Radverkehrs als wichtigem Baustein für die Braunschweiger Stadtentwicklung zu forcieren. Es wurden daher vorab 3,75 Stellen (3,25 der EGr. 11 TVöD und 0,50 der EGr. 9 b TVöD) aus der Stellenreserve freigegeben.

Dem entsprechenden Stellenplanantrag SP 86 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen „Ziele - und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig: Stellenausstattung“ zum Haushalt 2022, der die vorzeitige Freigabe der Stellen aus der Stellenreserve vorsieht, wurde mit Ratsbeschluss zum Haushalt 2022 vom 29. März 2022 zugestimmt.

14) 1,00 Stelle im Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr für die Baustellensicherung

Das Volumen der zu betreuenden Bauvorhaben hat sich in der Zeit von 2017 bis 2021 um mehr als 80 % erhöht. Ergänzend hat sich der Umfang der für die kommenden Jahre erwarteten Baustellen für den Glasfaserausbau in den letzten Monaten gegenüber den Erwartungen noch einmal deutlich erhöht. Der FB 66 erhält daher eine zusätzliche Stelle. Die Stelle wird umgehend benötigt, um die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Baustellensicherung sicherzustellen. Es wurde daher eine Stelle der EGr. 9b TVöD aus der Stellenreserve freigegeben.

15) 0,50 Stellen im Fachbereich 67 Stadtgrün und Sport für den Austausch von Spielsand und Fallschutz

Im Stellenplan 2022 ist die Schaffung einer halben Stelle der EGr. 9 a TVöD für Techniker*
innen für den zusätzlichen Austausch von Spielsand und Fallschutz auf städtischen Spielflächen vorgesehen. Um in den vorgesehenen Austauschrhythmus insbesondere beim Spielsand in Kitas zu kommen, ist zur rechtzeitigen Durchführung des Vergabeverfahrens die vorzeitige Freigabe der halben Stelle aus der Stellenreserve erfolgt.

16) 1,00 Stellen im Fachbereich 67 Stadtgrün und Sport für die Klimaneutrale Mitarbeiter*innenmobilität (IKSK 2.0)

Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes wurde im Fachbereich 67 zum Stellenplan 2022 eine Stelle Techn. SB IKSK 2.0 Klimaneutrale Mitarbeiter*innenmobilität der EGr. 11 TVöD geschaffen. Um wesentliche Maßnahmen des Arbeitsprogramms zur betrieblichen Mobilität noch innerhalb des vorgesehenen Zeitplans bis Ende 2022 umsetzen zu können, wie z.B. die Realisierung mehrerer Standorte für den Fahrzeugpool und die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Poolfahrzeuge, wurde die Stelle im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 aus der Stellenreserve freigegeben.

17) 3,50 Stellen im Fachbereich 68 Umwelt für die Umsetzung erster konzeptioneller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0)

Gemäß Ratsbeschluss vom 05.10.2021 (DS 21-16510-03) zum Klimaschutzkonzept werden die für die ersten konzeptionellen Maßnahmen zwingend erforderlichen Personalbedarfe im Fachbereich 68 Umwelt im Umfang von 3,50 Stellen (1 EGr. 13 TVöD, 2 EGr. 12 TVöD, 0,5 EGr. 8/ A 9 m. D.) geschaffen. Um eine möglichst schnelle Umsetzung der prioritären Maßnahmen vorzubereiten, wurden diese Stellen aus der Stellenreserve freigegeben.
 

18) 0,26 Stellenschaffung im Fachbereich 68 Umwelt zur Umsetzung der Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ (Stundenaufstockung) der Stelle 04946, EGr. 11 TVöD, T 19,5 um 10 Stunden)

„Der Niedersächsische Weg“ ist eine Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, dem NABU, dem BUND, dem Landvolk Niedersachsen und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Sie beinhaltet ein Maßnahmen Paket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Die Stadt erhält eine jährliche Förderleistung vom Land, die einem Stundenumfang von rd. 10 Stunden der EGr. 11 TVöD entspricht. Unter Einbeziehung dieser 10 Stunden kann die Stelle 04946 mit erhöhtem Stundenumfang vorzeitig ausgeschrieben und besetzt werden.

19) 1,00 Stelle im Fachbereich 68 Umwelt für die Aufgabe Bodenmanagement, Kampfmittelräumung, Hochwasserschutz (auf drei Jahre befristet)

Die prioritären im Hochwasserschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen sollen aus der reinen Konzeptebene in eine genehmigungsreife Planung und anschließende Umsetzung gebracht werden. Die Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Aus diesem Grund wurde eine Stelle mit dem Stellenwert EGr. 12 TVöD aus der Stellenreserve freigegeben.

Über die konkrete Inanspruchnahme der Stellenreserve ist der Rat zu unterrichten.