Sachverhalt:

In der DS 20-14638 „Planung und Bau der Erschließungsstraße Mitgaustraße“ wird auf den Beschluss der Drucksache 20-14639-01 „Weiteres Vorgehen zur Stadtstraße Nord Änderungsantrag zur Vorlage 20-14639“ hingewiesen.

Dieser Beschluss lautet:

"Die durchgehende Variante der Stadtstraße Nord wird weiterverfolgt. Die Bereiche Mitgaustraße, Wodanstraße und zwischen Mittelweg und Hamburger Straße werden abschnittsweise nach Vorliegen des entsprechenden Planungsrechtes realisiert."

Daher kann die Verwaltung die in der Anfrage geäußerte Vermutung, die durchgehende Stadtstraße würde auf absehbare Zeit nicht und vermutlich nie kommen, vor dem Hintergrund der Beschlusslage nicht nachvollziehen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Verwaltung die Anfragen wie folgt:

Zu 1.: Die Fläche steht aufgrund einer entgegenstehenden Beschlusslage des Rates nicht zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung. Die Frage stellt sich daher nicht.

Zu 2.: Nein

Zu 3.: entfällt