Sachverhalt:

Zu Fragen 1 - 3:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 den finanzunwirksamen Haushaltsantrag auf Überprüfung der Verkehrssicherheit vor Kitas und Seniorenzentren (FU 077) beschlossen. Für die Umsetzung dieses Antrags wurde die Verwaltung gebeten, die Beschilderung an bestehenden Kitas und Seniorenzentren zu überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu unterbreiten, in dem die Verkehrsteilnehmer z. B. durch Piktogramme zu einer vorsichtigeren Fahrweise angehalten werden.

Die Verwaltung überprüft nicht nur die o. a. sensiblen Einrichtungen, sondern in diesem Zuge auch die Verkehrssicherheit vor Schulen (vgl. DS 20-14502).

Im Hinblick auf die Komplexität des Antrags ist geplant, regelmäßig die vor diesen Einrichtungen bestehende Höchstgeschwindigkeit streckenbezogen auf 30 km/h zu beschränken, soweit dies rechtlich zulässig und nicht bereits angeordnet ist, und für beide Fahrtrichtungen ein Piktogramm „30“ auf die Fahrbahn aufzubringen.

Durch diese Vereinheitlichung soll die Akzeptanz der Maßnahmen und im weiteren zeitlichen Verlauf auch das Bewusstsein für diese sensiblen Einrichtungen gefördert werden.

Die Überprüfung der sensiblen Einrichtungen, welche mithin auch den kompletten Stadtbezirk 222 umfassen, wird voraussichtlich 2022 abgeschlossen werden.

Die Kosten für das Aufstellen von Verkehrszeichen und das Aufbringen von Markierungen sind über den Dienstleistungsvertrag mit der Bellis GmbH für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen abgedeckt.

Eine zusätzliche Markierung durch Piktogramme „Achtung Kinder“ würde bei konsequenter Verfolgung zu erheblich mehr Markierungen im Stadtgebiet führen. Letztlich wären die Straßenräume dadurch insgesamt nicht sicherer. Vielmehr würde eine Gewöhnung dazu führen, dass Bereiche die nicht markiert sind, schlechter wahrgenommen werden. Daher kommt aus Sicht der Verwaltung eine zusätzliche Markierung „Achtung Kinder“ grds. nicht in Betracht.