Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 22-18483
Grunddaten
- Betreff:
-
Weitere Verzögerungen bei der Städtischen Musikschule durch Prüfung weiterer Standorte
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
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zur Beantwortung
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21.04.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der hohe Sanierungsbedarf an den momentan drei Musikschulstandorten ist schon seit Jahren hinlänglich bekannt. Mit einem Änderungsantrag zum Beschluss über das Konzept der Städtischen Musikschule auf dem Weg zum „Zentrum für Musik“ wollte die CDU-Fraktion bereits im Jahr 2019 eine schnelle Realisierung – mehrheitsfähig war diese Idee leider nicht. Und auch wenn der schwierige bauliche Zustand immer wieder diskutiert und in zahlreichen Reden hervorgehoben wurde: Geändert hat sich bisher nichts Grundlegendes.
Immerhin hat die Verwaltung in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS-Nr. 21-17063) als Zwischenergebnis ihrer Machbarkeitsstudie dargelegt, dass die Musikschule im Ein-Standort-Konzept inklusive des Konzertsaals grundsätzlich am Großen Hof realisiert werden könne, aber eine weitere Planungsstufe zur Ausräumung bestehender Probleme mit den Konkurrenzsituationen (insbesondere zusätzliche Schulnutzung inklusive Sporthalle) benötigt wird. An dieser wird derzeit gearbeitet.
Darüber hinaus haben SPD und Grüne in ihrer Kooperationsvereinbarung zugesagt, noch in dieser Wahlperiode die Errichtung einer neuen Städtischen Musikschule mit angebundenem Konzertsaal realisieren zu wollen – prioritär am Großen Hof. Umso unverständlicher ist es nun, dass gerade diese beiden Fraktionen unbedingt weitere Standorte prüfen lassen wollen und damit die Diskussion inhaltlich und vor allem zeitlich weit zurückwerfen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft, bei dem eine Anfrage der CDU-Fraktion zu diesem Thema auf der Tagesordnung stand, wurde nun öffentlich, dass die Verwaltung inzwischen sogar vier Standorte prüft.
Allen dürfte damit klar sein, dass eine schnelle Realisierung somit nicht mehr zur Debatte steht und die Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch die Lehrkräfte unserer Städtischen Musikschule weitere Jahre in Gebäuden mit hohem Sanierungsbedarf musizieren müssen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum wird der bisher favorisierte Standort für die Städtische Musikschule am Großen Hof in Frage gestellt?
2. Welche vier Standorte, von denen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft am 9. März die Rede war, werden ernsthaft geprüft?
3. Zu welchen zeitlichen Verzögerungen kommt es aufgrund der erweiterten Standortprüfung im Ausschreibungsverfahren?
