Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 322 vom 17.11.2021 (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG):

"Die Verwaltung wird gebeten,

1. den Neubau eines kombinierten Rad- und Fußweges zwischen Veltenhof (Okerbrücke) und Celler Heerstraße (Einmündung Wiesental) zu planen, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zu ermitteln und in den Haushalt 2022 einzustellen und

2. mit der BSVG in Gespräche mit dem Ziel einzutreten, eine zusätzliche Haltestelle "Wiesental" für die Buslinie 416 an der Einmündung Wiesental/Celler Heerstraße einzurichten,

3. Die Anlage des Fuß- und Radweges entspricht dabei den Vorgaben des Ratsbeschlusses "Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig" vom 14.07.2020. Die Ein- und Ausfädelung ist sicher und effizient für den Radverkehr zu gestalten, ohne dass dieser gefährdet oder behindert wird.

Die Planungen sollen bitte baldmöglichst dem Bezirksrat 322 vorgelegt und erläutert werden."

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1. und 3.:

Die Straße Wiesental verläuft durch das Naturschutzgebiet Okerauen und das Überschwemmungsgebiet der Oker. Bauliche Anpassungen oder Erweiterungen der bestehenden Straße stellen daher ein äußerst komplexes Vorhaben mit großen umweltrelevanten Fragestellungen und Folgemaßnahmen dar.

Die Verwaltung hat mit Drucksache 21-17456 „Ideenportal - Fahrrad- und Fußweg Wiesental“ die Historie und Randbedingungen zur Planung eines möglichen Geh- und Radwegs umfangreich erläutert, sodass für die weiteren Ausführungen darauf verwiesen wird.

Entsprechend des Beschlusses „Im Rahmen der Planung des Braunschweiger Radverkehrsnetzes als Bestandteil des Mobilitätsentwicklungsplans wird geprüft, ob und welcher Bedarf für eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen den Ortsteilen Veltenhof und Watenbüttel/Ölper besteht sowie die Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Rad- und Fußverkehr und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Umfeld.“ in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 15.03.2022 zur genannten Drucksache wird die weitere Prüfung im Zusammenhang mit dem Mobilitätsentwicklungsplan erfolgen.

Zu 2.:

Unabhängig von der möglichen Realisierung eines neuen Geh- und Radweges hat die Verwaltung in Abstimmung mit der Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 416 an der Einmündung Celler Heerstraße/Wiesental geprüft.

Diese erscheint nach einer ersten Bewertung sinnvoll, auch wenn aktuell nicht mit einer großen Fahrgastzahl zu rechnen ist (geschätzt weniger als zehn Ein- und Aussteiger je Tag). Dennoch wird die Verwaltung gemeinsam mit der BSVG eine zusätzliche Haltestelle, jeweils in stadteinwärtiger und stadtauswärtiger Richtung, in der Celler Heerstraße einrichten. Die Einrichtung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass durch die regelmäßigen Sperrungen der Straße Wiesental durch Überschwemmungen keine dauerhafte Linie zwischen Veltenhof und Ölper/Watenbüttel betrieben werden kann.

Aufgrund der Randbedingungen wird die Einrichtung lediglich provisorisch erfolgen. Dazu werden Haltestellenmaste aufgestellt und die Ein- und Ausstiegsflächen provisorisch befestigt.

Die Nutzung der Haltestelle durch Fahrgäste soll dabei evaluiert werden. Sollte die Haltestelle gut angenommen werden, wird der Ausbau der Haltestelle in üblicher Form in die Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen aufgenommen.