Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH werden angewiesen, den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresfehlbetrag von 1.792.700,49 € festzustellen und die Abdeckung des Jahresfehlbetrages durch Entnahme aus der Kapitalrücklage zu beschließen.“

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM). Die gemäß § 13 Abs. 1 lit. f des Gesellschaftsvertrages der BSM vorgesehene Feststellung des Jahresabschlusses obliegt der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSM herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) zuständig ist.

Der Aufsichtsrat hat sich am 25. März 2022 mit dem Jahresabschluss befasst und eine Beschlussempfehlung abgegeben.

Im Jahresabschluss 2021 werden Gesamterträge (Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge und Zinserträge) in Höhe von 2.720.735,74 € und Aufwendungen in Höhe von 4.513.436,23 € ausgewiesen, so dass für das Geschäftsjahr 2021 ein Fehlbetrag von 1.792.700,49 € entstanden ist. Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Die Umsatzerlöse in Höhe von 2.637 T€ sind deutlich höher als im Vorjahr. Die Differenz von 496 T€ zum Vorjahr erklärt sich durch eine Verbesserung der Gesamtlage. Trotz der Erschwernisse der Corona-Pandemie konnten sämtliche von der BSM geplanten Veranstaltungen mit Auflagen durchgeführt werden. Die Pachtzahlung von Ströer/DSM erfolgte mit 1.028 T€ in voller Höhe, war aber um 200 T€ geringer eingeplant. Die Firma Ströer/DSM hatte im August 2020 signalisiert, dass für das Jahr 2021 mit einem 30%-igen Ausfall zumindest für das erste Quartal zu rechnen sei.

Der Materialaufwand liegt mit 1.785,0 T€ um rund 30 T€ unter dem Vorjahreswert von

1.814,1 T€. Die BSM konnte wegbrechende Erlöse durch Senken des Auswands auffangen. Insbesondere der Weihnachtsmarkt trug zu einem deutlich besseren Ergebnis bei als ursprünglich erwartet. Einsparungen ergaben sich zudem durch Ausfälle, etwa das Sponsoring des Magni-Festes, der Besuch der Hansetage in Riga und die Streichung von weiteren Maßnahmen.

Der Personalaufwand liegt mit 2.040 TEUR über dem Vorjahr, aber nach Abzug der Personalgestellungskosten für die städtischen Mitarbeiterinnen um 193 T€ unter dem Planwert. Dies begründet sich durch Einsparungen, die durch nichterfolgte oder zeitverzögerte Nachbesetzungen bei Vakanzen aufgrund der coronabedingten Arbeitsausfälle entstanden sind. Außerdem wurde Anfang des Jahres in der Lockdown-Phase Kurzarbeit angemeldet und mit der Arbeitsagentur abgerechnet.

Betriebsergebnis:

Der Jahresfehlbetrag ist mit 1.792.700,49 € um 486,1 T€ niedriger als im Rahmen der ursprünglichen Planung prognostiziert. Die Abdeckung des Jahresfehlbetrages von 1.792.700,49 € soll durch Entnahme aus der Kapitalrücklage erfolgen. Die Kapitalrücklage zum 31. Dezember 2021 beläuft sich auf 2.605.433,54 € und enthält u.a. die von der Gesellschafterin Stadt Braunschweig im Berichtsjahr geleistete Festbetragseinlage (2.104.390 €) und die variable Einlage (174.400 €), insgesamt somit 2.278.790 €. Die von der Stadt im Jahr 2021 geleisteten Einlagen liegen somit um rund 486,1 T€ über dem Jahresfehlbetrag. Ein Teil dieses Betrages soll genutzt werden, um den Mehrbedarf im Nachtragswirtschaftsplan 2022 gegenüber dem Bedarf des originären Wirtschaftsplanes 2022 zu decken (s.u.).

Der Jahresabschluss der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH (HdW), an der die BSM mit 25,2 % beteiligt ist, weist einen Fehlbetrag von 134.439,38 € aus. Dieser wird durch die Kapitalrücklage gedeckt, in die die BSM und andere Gesellschafter insgesamt 182,5 T€ einzahlen.

Beide Jahresabschlüsse wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EURATIO GmbH geprüft und ohne Beanstandungen testiert.

Die Jahresabschlüsse mit Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Lageberichte für das Geschäftsjahr 2021 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Haus
der Wissenschaft Braunschweig GmbH sind als Anlagen beigefügt.