Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2021, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 26.303.933,36 € einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gehalten.

Gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSVG obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSVG. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der BSVG hat den Jahresabschluss 2021 in seiner Sitzung am 27. April 2022 beraten und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2021 der BSVG weist bei Gesamterträgen (inkl. Zinserträgen) in Höhe von 45.950 T€ und Gesamtaufwendungen (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) in Höhe von 72.254 T€ einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 26.304 T€ aus. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der SBBG ausgeglichen.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Auch das Geschäftsjahr 2021 war wesentlich von der Corona-Pandemie beeinflusst. Die mit der Pandemie einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben erneut zu einem Rückgang der Fahrgäste und damit auch der Erträge geführt. Insgesamt sank die Fahrgastzahl Corona-bedingt von 33,8 Mio. im Jahr 2020 auf 30,1 Mio. Fahrgäste im Jahr 2021. Im Jahr 2019 lag die Fahrgastzahl noch bei 41,1 Mio.

Die Umsatzerlöse belaufen sich im Geschäftsjahr 2021 auf 34.913 T€. Diese beinhalten die Erlöse aus der Personenbeförderung (31.356 T€), Erlöse aus der Vermietung von Werbeflächen (887 T€) sowie sonstige Erlöse (2.670 T€). Gegenüber dem Vorjahr ist aufgrund der erneuten Fahrgastrückgänge im Wesentlichen ein Rückgang bei den Tarifeinnahmen (-833 T€) sowie eine aufgrund der pandemiebedingten Verschiebung der Zählung geringere Ausgleichszahlung für die Beförderung von Schwerbehinderten (-742 T€) zu verzeichnen. Darüber hinaus wirkt das im Jahr 2021 umgesetzte neue Einnahme-Aufteilungs-Verfahren des Verkehrsverbundes. Aufgrund der noch ausstehenden Endabstimmungen werden die genauen Auswirkungen erst nach Endberechnung des Verbundes im Mai 2022 ersichtlich werden. Grundsätzlich zeigt das neue Verfahren für die BSVG aufgrund der Neuregelung zum Semesterticket deutliche Einnahmeverluste und in den weiteren Ticketsegmenten Gewinne, die jedoch die Rückgänge aus dem Semesterticket nicht voll kompensieren können.

Zur Kompensation der Mindereinnahmen aus Fahrgastrückgängen hat die BSVG Zahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 8.661 T€ (davon 834 T€ periodenfremd) erhalten, die den Corona-bedingten Schaden zum vergleichbaren Zustand vor Beginn der Pandemie bestmöglich ausgleichen. Diese sind in den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von insgesamt 9.891 T€ ausgewiesen. Darüber hinaus sind hierin Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (261 T€), Schadensersatzleistungen (226 T€), Gewinne aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens (362 T€) sowie Erträge aus der erfolgten Abrechnung des Bonus aus dem nach dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) bestehenden Anreizsystem für das Jahr 2020 in Höhe von 255 T€ enthalten. Die Gelder sind im Gegenzug bereits im Jahr 2021 aufwandsseitig für Sonderzahlungen an die Mitarbeiter eingesetzt worden.

Die aktivierten Eigenleistungen beinhalten die erbrachten Eigenleistungen für Projekte, die konkreten Einzelbaumaßnahmen zugeordnet wurden. Diese fallen mit 1.147 T€ etwas höher aus als geplant. Dies ist u. a. durch den jeweiligen Projektfortschritt und dem personellen Bedarf in den diversen Projekten begründet.

Der Anstieg des Materialaufwands um 281 T€ gegenüber dem Plan auf 17.868 T€ resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Fremdleistungen für Betrieb und Instandhaltung (+483 T€). Gegenläufig wirken geringere Aufwendungen für die Anmietung von Fahrleistungen (-193 T€) aufgrund von vorübergehenden Corona-bedingten Angebotsreduzierungen sowie einer ausgebliebenden Preiserhöhung der KVM. Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe liegen mit 9.192 T€ auf Planniveau. Gegenüber dem Vorjahr sind insbesondere höhere Aufwendungen für Kraftstoffe durch die insbesondere zum Jahresende steigende Marktpreisentwicklung und die ansteigende CO2-Bepreisung (+897 T€) zu verzeichnen. Die Aufwendungen für Fahrstrom fallen gegenüber dem Vorjahr 482 T€ geringer aus. Da jedoch im Vorjahr ein außerordentlicher Effekt enthalten war, ist auch hier bereinigt ein leichter Anstieg der reinen Stromkosten zu verzeichnen.

Der Personalaufwand beläuft sich auf 38.280 T€. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aufgrund einer Entgelttariferhöhung und einer Erhöhung der Mitarbeiterzahl aufgrund von Angebotsausweitungen ein Anstieg um 1.915 T€. Der Planwert wurde um 958 T€ unterschritten. Die Unterschreitung ist auf unbesetzte Stellen und eine gegenüber der Planung geringer ausfallende Tarifsteigerung zurückzuführen.

Die Abschreibungen liegen mit 9.887 T€ um 343 T€ unter dem geplanten Wert in Höhe von 10.230 T€. Diese Abweichung von 3,4 % ist im jeweiligen Projektfortschritt begründet und insbesondere auf zeitliche Verschiebungen bei den Baumaßnahmen zurückzuführen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen belaufen sich auf 3.377 T. Sie enthalten u. a. Aufwendungen für Versicherungen, Beiträge und Gebühren (933 T€), Aufwendungen für erbrachte Dienstleistungen der SBBG und der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (660 T€), Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten (468 T€) sowie das Wegebenutzungsentgelt (171 T€), welches an die Stadt Braunschweig zu zahlen ist. Die Unterschreitung des Planwertes ist insbesondere auf Corona-bedingte Kosteneinsparungen und Reduzierungen bei den Versicherungen zurückzuführen.

Das Zinsergebnis beträgt -2.751 T€ und fällt damit um 503 T€ besser aus als geplant. Ursächlich hierfür sind u. a. gegenüber der Planung verbesserte Marktzinskonditionen sowie ein geringerer extern zu generierender Mittelbelbedarf.

Die sonstigen Steuern beinhalten Grundsteuern (77 T€) und Kfz-Steuern (15 T€).

Das Gesamtinvestitionsvolumen im Geschäftsjahr 2021 belief sich auf 25.317 T€. Hierin enthalten sind Fördermittel wesentlich aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von 12.022 T€. Investitionsschwerpunkte waren mit 6.373 T€ Rekonstruktionsprojekte, die aus Programmen des Landes Niedersachsen gefördert wurden, wie beispielsweise die Sanierung der Gleisanlagen Georg-Eckert-Straße und Schmalbachstraße sowie die Busbetriebshofsanierung am Lindenberg. Weiterhin wurde in die Beschaffung von Bussen (rd. 4 Mio. €) sowie in die Umsetzung der Projekte Echtzeit und Digitale Fahrgastinformation (DFI) investiert. Die Investitionen beinhalten zudem weitere Ausplanungen, Detailbewertungen und Variantenbetrachtungen für die Teilprojekte Rautheim, Volkmarode, Campusbahn und Salzdahlumer Straße im Rahmen des Stadtbahnausbauprojektes.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Baker Tilly GmbH& Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 30. März 2022 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2021 beigefügt.