Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a)        der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.“

Sachverhalt:

Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die Unterlagen zum Jahresabschluss 2021 der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (HBG) Bezug genommen (siehe Drucksache 22-18389).

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt gemäß § 12 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der HBG der Gesellschafterversammlung. Zuvor bedarf die Entlastung der Geschäftsführung gemäß § 11 Abs. 3 Ziffer 4 des Gesellschaftervertrages der HBG der Beratung im Aufsichtsrat.

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der HBG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der HBG und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der HBG hat in seiner Sitzung am 19. April 2022 die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021 empfohlen.