Beschluss:

"Die Vertreter*innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung

Braunschweig GmbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1a.) Herrn Dr. Bernhard Niehoff wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Struktur-

        Förderung Braunschweig GmbH vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2021

        Entlastung erteilt.

1b.) Frau Stefanie Albrecht geb. Brüggemann wird für ihre Tätigkeit als   

       Geschäftsführerin der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 1. April 2021 bis

       24. Dezember 2021 Entlastung erteilt.

1c.) Herrn Kai Florysiak wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Struktur-Förderung     

       Braunschweig GmbH vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 Entlastung erteilt.

2.)   Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.“
 

Sachverhalt:

Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten

Unterlagen zum Jahresabschluss 2021 der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB)

Bezug genommen (siehe Drucksache 22-18475).

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt

gemäß § 11 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der SFB der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SFB

herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).