Beschluss:

„Die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Braunschweig-

 Wolfsburg GmbH wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Flughafen 
Braunschweig-Wolfsburg GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

 - Der Jahresabschluss 2021 wird unter Berücksichtigung der in Höhe von 3.729.000,00 €

   geleisteten Betriebskostenzuschüsse mit einem Jahresüberschuss in Höhe von

   415.649,42 € festgestellt.

 - Der Jahresüberschuss in Höhe von 415.649,42 € wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von

   1.750.838,54 € verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen.“
 

Sachverhalt:

Gemäß § 11 Buchstabe a) und b) des Gesellschaftsvertrages der Flughafen

Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) obliegt die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Gewinnverwendung der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der

FBWG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der

Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der

Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).

Der Aufsichtsrat der FBWG hat sich in seiner Sitzung am 2. Mai 2022 mit dem

Jahresabschluss 2021 befasst und eine entsprechende Beschlussempfehlung für die

Gesellschafterversammlung abgegeben.

Der Jahresabschluss 2021 der FBWG schließt mit einem Überschuss-Ergebnis von 415.649,42 € ab. Der Überschuss soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Im Einzelnen:

Die Verbesserung des Jahresergebnisses gegenüber dem Plan 2021 resultiert vor allem aus den nicht veranschlagten Erstattungen des Bundes für die Flugsicherungskosten
(1.088,0 T€; erstmals vereinnahmt, zu verbuchen in den Umsatzerlösen). Es wird hierzu verwiesen auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen für den Rat der Stadt Braunschweig vom 31. August 2021 (DS 21-16825).

Ferner ergaben sich Minderaufwendungen beim Personalaufwand in Höhe von 1.013,0 T€ insbesondere aufgrund des Notlagentarifvertrages.

Gegenläufig waren jedoch coronabedingte verringerte flugbetriebliche Erlöse zu verzeichnen (ebenfalls verbucht in den Umsatzerlösen).

Gegenüber dem Vorjahr sind insbesondere geringere sonstige betriebliche Erträge zu verzeichnen. Dies ist begründet mit den im Vorjahr einmalig vereinnahmten 800,0 T€ Fördermitteln des Landes Niedersachsen zur Kompensation der coronabedingten Einnahmeausfälle im Wirtschaftsjahr 2020.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen reduzieren sich ebenfalls gegenüber dem Vorjahr, da im Jahr 2020 einmalig 428,0 T€ Verwaltungsaufwendungen für das Planänderungsverfahren verausgabt werden mussten.

Der Wirtschaftsplan 2021 sah insgesamt Betriebsmittelzuschüsse in Höhe von 4.611,0 T€ vor. Mittel in dieser Gesamthöhe sind auch geleistet worden, die Stadt Braunschweig zahlte ihren planmäßigen Anteil von 2.137,1 T€. Ein Anteil in Höhe von 882,0 T€ wird jedoch im Wirtschaftsjahr 2021 nicht benötigt. Dieser Betrag ist in der Bilanz als passive Rechnungsabgrenzung eingebucht und soll den Zuschussgeberinnen Stadt Braunschweig und Wolfsburg im Jahr 2022 zu Gute kommen und in diesem Jahr zu einer Zuschussreduzierung der beiden Gesellschafterinnen führen (Hinweis: Volkswagen zahlt ab 2022 nur noch über den bestehenden neuen Betriebsführungs- und Nutzungsvertrag. Es wird hierzu auf die entsprechenden Ausführungen im Rahmen der Vorlage zum Wirtschaftsplan 202 der FBWG verwiesen (DS 21-17351)).

Im Geschäftsjahr 2021 wurden Investitionen in einer Gesamthöhe von 2.072,3 T€ vorgenommen

Hiervon entfallen 18,8 T€ auf immaterielle Vermögensgegenstände, 29,6 T€ auf Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, 88,7 T€ auf technische Anlagen und Maschinen, 60,6 T€ auf Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie insbesondere 1.874,6 T€ auf Anlagen und Anzahlungen im Bau.
Letztere große Position resultiert aus den im Jahr 2021 begonnenen umfassenden Investitionen für den Neubau der Feuerwache inkl. Kfz-Halle und Verlegung der Hauptzufahrt sowie den Umbau des Hauptgebäudes/Terminals.

Die Gesellschaft hat hierfür im Wirtschaftsjahr 2020 (teilverbürgte) Kredite in Höhe von

5,2 Mio. € aufgenommen. Es wird hierzu verwiesen auf die Vorlage für den Rat der Stadt Braunschweig vom 27. November 2019 (DS 19-12190).

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

PKF Fasselt Partnerschaft mbB hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte

Bestätigungsvermerk wurde am 31. März 2022 erteilt.

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht 2021 beigefügt.