Beschluss:

"Die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen

Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, dem Aufsichtsrat und der

Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen."
 

Sachverhalt:

Im Hinblick auf den vorstehend genannten Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen

Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2021 der Flughafen

Braunschweig-Wolfsburg GmbH (22-18500) Bezug genommen.

Gemäß § 11 Buchstabe c) und d) des Gesellschaftsvertrages der Flughafen

Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) obliegt die Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der

BZG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der

Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der

Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).