Sachverhalt:

Zur Anfrage des Stadtbezirksratsmitglieds Herr Zimmer vom 14.02.2022 (22-17973) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verwaltung ist der Ursache des erhöhten Müllaufkommens in der Freifläche in direkter Nachbarschaft mit dem Netto-Markt nachgegangen. Neben Kleinstabfällen wie Folien von Zigarettenschachteln und Speiseeis, Kassenbons etc., die möglicherweise auch von Kunden des Netto-Marktes weggeworfen oder im Einkaufskorb verblieben und weggeweht wurden, konnten keine Abfälle festgestellt werden, die direkt vom Netto-Markt zu entsorgen wären (z.  B. größere Umverpackungen, Kartons etc.).

Zu Frage 1.:

Nach Kenntnisstand der Verwaltung fanden bisher keine Gespräche mit dem Betreiber des Netto-Marktes statt.

Zu Frage 2.:

Die auftretenden Verunreinigungen der städtischen Grünfläche, die an das Netto-Markt-Gelände grenzt, können nicht sicher und ausschließlich auf die Kunden des Einkaufsmarktes zurückgeführt werden. Aus diesem Grund sind seitens der Verwaltung neben der bisherigen wöchentlichen Reinigung zurzeit keine weiteren Maßnahmen geplant.

Zu Frage 3.:

Bei den in Frage stehenden Verunreinigungen handelt es sich augenscheinlich um nutzerbedingtes Fehlverhalten. Eine Auflage zur Installation einer Müllentsorgungseinrichtung im Außenbereich des Supermarktes kann nicht erteilt werden. Die Aufstellung von Abfallbehältern zur Vermeidung von Kleinstabfällen wäre lediglich als freiwilliges Angebot an die Nutzerinnen und Nutzer seitens des Betreibers des Netto-Marktes möglich.