Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 22-18377
Grunddaten
- Betreff:
-
Mündliche Anfrage zu Haushaltsresten im Teilhaushalt 66 in 2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
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zur Kenntnis
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Geplant
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Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
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zur Kenntnis
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29.04.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In den Haushaltsberatungen des AMTA am 25.01.2022 wurde um eine Mitteilung gebeten, welche in 2021 im Haushalt veranschlagten Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten und dadurch Haushaltsreste verursacht haben. Zudem wurde um eine zeitliche Perspektive gebeten, wann die Umsetzung erfolgen soll.
Folgende Baumaßnahmen des FB 66 waren im Haushaltsplan 2021 eingeplant, konnten aber nicht umgesetzt werden und haben dadurch Haushaltsreste verursacht. Nicht aufgeführt sind Haushaltsreste von Maßnahmen, die bereits beauftragt wurden oder deren Umsetzung begonnen wurde (Volumen rund 6,5 Mio. Euro).
Hintergrund der zeitlichen Verschiebung sind insbesondere Beteiligungen, intensive und zeitaufwändige Planungsabstimmungen, Grunderwerb (z. B. Okerbrücke Leiferde), Genehmigungsverfahren und die sehr späte Rechtskraft des Haushalts am 14. August 2021, verbunden mit dem Fachkräftemangel im Ingenieurbereich.
Maßnahme | Volumen (gerundet) | Perspektive |
Fahrradabstellanlage am Hauptbahnhof | 50.000 € | Vorbereitende Maßnahmen (Abstimmungen, Prüfungen) sollen 2022 beginnen. Der Bau der Fahrradabstellanlage ist für 2023 vorgesehen. |
Bienroder Weg – Sanierung Gewerbegebiet bis Wodanstr. | 595.000 € | Die Ausschreibung wird voraussichtlich erst 2023 erfolgen können, da für die Bushaltestelle „Am Bülten“ noch Fördermittel bei der LNVG beantragt werden müssen. |
Radverkehrsmaßnahmen | 424.000 € | Die Mittel sind für Rotmarkierungen von Fahrradfurten sowie für Verbesserungen der Radwege an der Hamburger Str., Kurt-Schumacher-Str. und St. Leonhard vorgesehen. Die Umsetzung der Rotmarkierungen ist ab Juni 2022 vorgesehen. Die Arbeiten am Radweg Hamburger Str. sollen im ersten Halbjahr (HJ) 2022 beginnen. Die Arbeiten an der Kurt-Schumacher-Str. beginnen im 2. HJ 2022. |
Radwegdeckenprogramm | 337.000 € | Einige Radwegdecken aus dem Radwegdeckenprogramm 2021 konnten aus Kapazitätsgründen in 2021 nicht mehr umgesetzt werden. Die Umsetzung ist ab Juli/August 2022 vorgesehen. Die Radwegverbreiterung Kurt-Schumacher-Straße zwischen Ottmerstraße und John-F.-Kennedy-Platz wird separat beauftragt und voraussichtlich ab September 2022 umgesetzt. |
Resterschließung Nördliches Ringgebiet | 322.000 € | Die Beauftragung der Baumaßnahme Luftschifferweg ist für Mai/Juni 2022 geplant. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Ausschreibung. Der Baubeginn ist für Juni 2022 vorgesehen. |
Stadtbahnausbau | 350.000 € | Die Haushaltsreste wurden zur Finanzierung der planmäßig vorgesehenen Beauftragungen im Rahmen des Stadtbahnausbaus gebildet und vorzeitig übertragen, um während der haushaltslosen Zeit handlungsfähig zu sein und die Planungen fortführen zu können. |
Okerbrücke Leiferde | 5.198.000 € | Die Beauftragung der Baumaßnahme Okerbrücke Leiferde ist im Juli 2022 geplant. |
Park-and-Ride-Platz Donaustraße | 50.000 € | Die Ausschreibung für städtebauliche und verkehrliche Entwürfe ist für August/September 2022 vorgesehen. Die städtebaulichen Entwürfe sollen bis November 2022 erstellt werden. |
DB-Verknüpfungspunkt Leiferde | 10.000 € | Eine Machbarkeitsstudie für eine gewendelte Fahrradrampe in Leiferde wurde Anfang des Jahres beauftragt. |
Klostergang, Brücke Alte Mittelriede | 451.000 € | Die Ausschreibung soll im Juni/Juli 2022 begonnen werden. Die Umsetzung ist ab November 2022 mit Rodungsarbeiten und Anfang 2023 mit den eigentlichen Brückenbauarbeiten geplant. |
Klostergang, Wabebrücke | 593.000 € | Die Ausschreibung soll im Juni/Juli 2022 begonnen werden. Die Umsetzung ist ab November 2022 mit Rodungsarbeiten und Anfang 2023 mit den eigentlichen Brückenbauarbeiten geplant. |
Klostergang, Brücke Mittelriede | 485.000 € | Die Mittel werden als Deckungsmittel für die Umsetzung der beiden obigen Brücken (Alte Mittelriede und Wabebrücke) benötigt um die zu erwartenden Kostensteigerungen zu kompensieren. |
P+R und B+R-Platz Baugebiet Stöckheim Süd | 750.000 € | Die zeitliche Perspektive der Umsetzung ist noch unklar. Aktuell wird versucht eine Förderung für die Maßnahme einzuwerben. |
Okerbrücke Schrotweg | 2.420.000 € | Die Ausschreibung soll Ende 2022 gestartet werden. Aufgrund der zu erwartenden sehr späten Rechtskraft des Haushalts 2023/2024 kann die Maßnahme nur finanziert werden, wenn die HH-Reste übertragen werden. Der Bau ist für 2023 vorgesehen. |
Umgestaltung Sonnenstraße | 15.000 € | Ein Beschluss zur Umsetzung soll nach der Bürgerbeteiligung erfolgen. Die Ausschreibung der Baumaßnahme ist für Ende 2022 vorgesehen. |
Umbau Knoten Wendentor für Wallringroute | 500.000 € | Derzeit finden verwaltungsinterne Abstimmungen statt. Vor dem Beschluss über die Planung im AMTA ist zunächst noch die Öffentlichkeit zu beteiligen. Das Ausschreibungsverfahren wird voraussichtlich noch in diesem Jahr initiiert werden können. |
Umgestaltung Ortsdurchfahrt Watenbüttel | 10.000 € | Die Planung wird derzeit erarbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. Wegen in der Planung enthaltener Bushaltestellen soll in 2023 ein Antrag auf Förderung gestellt werden. Eine Umsetzung der Planung zum Umbau wird damit voraussichtlich erst in 2024 erfolgen können. |
Neuinvestitionen Bellis | 500.000 € | Die Mittel sind für die Beschaffung von Parkscheinautomaten (PSA) im Rahmen der Umsetzung des Haushaltsoptimierungsvorschlags 115 sowie für eine Lichtsignalanlage für den Fußgängerüberweg Querumer Str. vorgesehen. Die Maßnahmen werden voraussichtlich in 2022 umgesetzt. |
Dauerzählstellen Radverkehr | 61.000 € | Die ersten technischen Geräte werden aktuell beschafft. Die Standortwahl und die Installation der Geräte erfolgt bis zum Sommer 2022. Eine Ausschreibung von weiteren Geräten ist bis zum Jahresende 2022 vorgesehen. |
Straßenerneuerung Siegfriedviertel | 300.000 € | Die Beauftragung der Baumaßnahme Hamburger Str. zwischen A 392 und Siegfriedstraße (stadtauswärts) ist erfolgt. Baubeginn ist im April 2022. |
Straßenerneuerung Lehndorf | 190.000 € | Die Beauftragung der Baumaßnahme Saarstraße im Bereich des Saarplatzes erfolgt Ende 2022. |
Straßenerneuerung Gliesmarode | 620.000 € | Die Ausschreibung der Baumaßnahme Kurzekampstraße, von Berliner Straße bis zur Straße Mittelriede, wurde bereits begonnen. Die Beauftragung ist für Juni 2022 geplant. |
Straßenerneuerung Innenstadt | 235.000 € | Die Baumaßnahme Wallstraße, von Leopoldstraße bis zum Wendehammer, ist im März 2022 beauftragt worden. Die Ausführung beginnt ab April 2022. |
Straßenerneuerung Wilhelmitor | 350.000 € | Die Vergabe der Maßnahme Bergfeldstraße (auf ganzer Länge) ist für Ende 2022 geplant. Die Bauausführung ist für Anfang 2023 in Abhängigkeit der vorab laufenden Maßnahmen der Leitungsträger geplant. |
Straßenerneuerung Stöckheim | 700.000 € | Die Beauftragung der Baumaßnahme Leiferdestraße, von Leipziger Straße bis Waldblick, ist für Ende 2022/Anfang 2023 geplant. Die Bauausführung ist in 2023 vorgesehen.
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Planungsmittel Ergebnishaushalt | 700.000 € | Die Mittel sind für eine SrV-Erhebung (System repräsentativer Verkehrsbefragungen), für ein P+R-Konzept sowie für die Finanzierung des in Aufstellung befindlichen Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) entstanden. Die Beauftragung der SrV-Erhebung ist im ersten Halbjahr 2022 vorgesehen. Das P+R-Konzept wurde 2022 bereits beauftragt. Der MEP wird fortgesetzt. |
Fazit: Die im Haushaltsplan 2021 eingeplanten Maßnahmen, die zu freien Haushaltsresten i. H. v. 16,2 Mio. Euro geführt haben, werden ganz überwiegend in 2022 realisiert oder gestartet.
