Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 16.06.2021:

Die Verwaltung wird gebeten eine Analyse des Istzustandes des Straßenverkehrs und seiner Auswirkungen und Probleme entlang der durch Völkenrode führenden Peiner Straße zu erstellen.

Diese Analyse soll dann mögliche kurz- und langfristig mögliche Lösungen aufzeigen, die erwarten lassen, dass die derzeitige Situation verbessert wird.

Das Ergebnis ist zeitlich so mitzuteilen, dass für mögliche Maßnahmen, soweit nötig, entsprechende Haushaltsanträge für den Haushalt 2022 in der Novembersitzung des Stadtbezirksrates gestellt werden können.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit Drucksache 22-17951 hat die Verwaltung umfangreich auf eine ähnliche Anfrage aus dem Beteiligungsportal „mitreden“ geantwortet. Dort wurde auch eine wesentliche Rahmenbedingung der Peiner Straße erläutert, namentlich, dass sie eine klassifizierte Straße (Landesstraße L 611) ist, somit im landesweiten Netz der Straßen auch für den überörtlichen Verkehr von Bedeutung ist. Möglichkeiten und Grenzen z. B. hinsichtlich Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden ebenfalls in der Drucksache erläutert.

Darüberhinausgehende Analysen für die Peiner Straße sind derzeit nicht vorgesehen da sie zu keinen grundlegend anderen Ergebnissen führen würden. Lediglich eine komplette Umgestaltung des Straßenraums könnte in gewissen Rahmen eine Verbesserung bewirken. Entsprechende Planungen dazu sind aber weder im Investitionsprogramm des Haushalts vorgesehen noch hinsichtlich der vorhandenen Personalressourcen leistbar.

Das Straßenverkehrsnetz wird im Zuge der Erarbeitung des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP, Fertigstellung 2023) gesamtstädtisch beurteilt. Ob hieraus Maßnahmen für Völkenrode abgeleitet werden können, wird sich im Laufe des weiteren MEP-Prozesses ergeben.