Sachverhalt:

In den letzten Wochen und momentan auch sehr aktuell häufen sich wieder die Beschwerden über die Zustände unter dem als Rathaus-Kolonnaden bekannten Abschnitt des Bohlwegs. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Politik und Verwaltung um die Zustände in diesem Bereich gekümmert. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen durch alkoholisierte Personen. Diese Gefährdungen werden durch eine mangelnde Beleuchtung und unzureichende Sauberkeit noch verstärkt.

Aktuellen Berichten ist zu entnehmen, dass sich nun gerade zum Wochenende immer mehr Jugendliche zu den schon bekannten Trinkern gesellen. Von der Durchsetzung des bereits 2016 verhängten Lagerverbots ist momentan nicht viel zu spüren. Auch die – im Zuge einer Initiative der CDU – eingeführten regelmäßigen Reinigungen in diesem Bereich sind nicht mehr wahrzunehmen. Die Rathaus-Kolonnaden sind wahrlich kein Aushängeschild für die Stadt Braunschweig! Dies kann auch dadurch nicht überlagert werden, dass der Eingang zum Rathaus-Neubau während der Corona-Pandemie geschlossen war.

Denn ein Gehweg ist zum Erreichen der Geschäfte und zum Fortbewegen da, nicht zum dauernden Verweilen – im Gegensatz zu einer Fußgängerzone. Diese Binsenweisheit findet in diesem Bereich des Bohlwegs leider keinerlei Anwendung. Auch der Bereich der Straßenbahnhaltestelle Rathaus muss verstärkt in den Fokus genommen werden. Braunschweig ist grundsätzlich eine sichere Großstadt, will das aber auch zu jeder Tages- und vor allem Nachtzeit sein – auch im ÖPNV. In der Landeshauptstadt ist es beispielsweise üblich, dass gut ausgerüstete Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in Bahnen, Bussen und an den Haltestellen für Sicherheit sorgen, analog zum Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn. Dies kann nicht nur Aufgabe der Polizei sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung konkret, um die oben beschriebene Situation zu beseitigen, beispielsweise durch einen verstärkten Einsatz des Zentralen Ordnungsdienstes?

2. Welche Möglichkeiten bestehen, um das bereits ausgesprochene Lagerverbot auszuweiten und effektiver durchzusetzen?

3. Gibt es Überlegungen, bei der Braunschweiger Verkehrs GmbH oder über den Regionalverband Großraum Braunschweig an den Haltestellen im Umfeld des Rathauses für Sicherheit zu sorgen?