Sachverhalt:

Während der Sitzung am 10.03.2022 wurde der Antrag Nr. 22-18168 behandelt, der die barrierefreie Umgestaltung des Stichwegs zwischen Berliner Heerstraße und Steinkamp betrifft. Darauf wird ergänzend verwiesen.

Das Ergebnis der Aussprache war die Vereinbarung eines Ortstermins, der am 04.04.2022 stattfand und an dem u.a. Herr Meiners (Fachbereich Tiefbau und Verkehr), Herr Bergmann (Bezirksgeschäftsstelle Ost), Herr Bezirksbürgermeister Volkmann, Herr Dr. Garbe und Herr Ahrens teilnahmen. Dabei stellte sich heraus, dass für die Barrierefreiheit wahrscheinlich eine aufwendige Rampe nötig sein wird.

Gemäß einer anschließenden Email vom 08.04.2022 vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr ist davon auszugehen, dass der Umbau des Stichweges mindestens 135.000 EUR kosten wird.

Unter Berücksichtigung des genannten Sachverhalts wird die Verwaltung der Stadt Braunschweig gebeten, den Bezirksrat über Folgendes zu informieren:

1.                Welche Kosten kommen auf die Anlieger zu (Straßenausbaubeiträge, usw.)?

2.               Welche Möglichkeiten gibt es, die ggf. fälligen Anlieger-Kosten auszuschließen oder zu senken, wie beispielsweise durch Fördermöglichkeiten (Zuschüsse)? Denn bei der geplanten Maßnahme geht es ja darum, für Personen aus benachbarten Straßen einen barrierefreien Zugang zur Berliner Heerstraße - wo sich Haltestellen, Arztpraxen, eine Apotheke, usw. befinden - mit Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen und dergleichen zu ermöglichen. Der Vorteil für die Stichweg-Anwohner ist demgegenüber vernachlässigbar.

Gez. (alphabetische Reihenfolge der Parteinamen)

Dr. Fabian Preller, Vorsitzender Gruppe Bündnis 90/Grüne & BIBS

Dr. Volker Garbe, CDU-Fraktionsvorsitzender

Thomas Ahrens, FDP

Stefan Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender