Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu überprüfen, ob die geplante Verlegung der Bushaltestelle „Dammstraße“ stadtauswärts an die Straße Ackerweg nach massiven Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger Hondelages nochmals – auch bei einem Ortstermin – überdacht werden und anderer Stelle (weiter westlich am Ackerweg oder weiter nördlicher an der Tiefen Straße) realisiert werden kann.

Sachverhalt:

Nach Informationen aus der Verwaltung hatte der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, die Bushaltestelle in der o. g. Weise zu verlegen. Nach Bekanntwerden des Beschlusses wurden von Bürgerinnen und Bürgern hiergegen Bedenken erhoben.

Es würden bei der geplanten Verlegung der Bushaltestelle Parkplätze für PKW ersatzlos wegfallen, ohne dass es Kompensationsmöglichkeiten hierfür geben würde. Das kann den Geschäftsbetrieb der Betriebe merklich beeinträchtigen und bei diesen zu Verlusten führen. Denn auf Bushaltestellen besteht ein Parkverbot, § 12 Abs. 2, § 41 Absatz 1, Anlage Nr. 2, Zeichen 224 Straßenverkehrsordnung (StVO). Die geplante Verlegung würde für viele Bürgerinnen und Bürger zu erheblichen Nachteilen und Beschwernissen führen. Insbesondere die Bäckereifiliale und das Schreibwarengeschäft werden von vielen Bürgern aus Hondelage und außerhalb Hondelages angesteuert. Hierbei spielt eine besondere Rolle, dass das Schreibwarengeschäft eine Postagentur betreibt, die von Bürgern aus Dibbesdorf und auch Volkmarode aufgesucht werden, weil dies die für diese Bürger nächste erreichbare Postfiliale ist. Zu bedenken ist auch, dass diese Geschäfte von vielen älteren Bürgern aufgesucht werden, u. a. auch solche, die körperlich beeinträchtigt sind und den Weg dorthin fußläufig nicht bewältigen können. Diese Leute sind auf eine Abstellmöglichkeit direkt vor diesen Geschäften dringend angewiesen. Für die Bürger von Hondelage und die Kunden der Geschäfte auf dem Ackerweg (Süd) wäre damit die geplante Verlegung der Bushaltestelle mit erheblichen Nachteilen verbunden, welche dem beabsichtigten Effekt einer barrierefreien Haltestelle deutlich überwiegen dürften. Im Übrigen handelt es sich bei den gegenüberliegenden Parkplätzen (Ackerweg Nord) um private Flächen.

Es werden daher folgende zwei Alternativvorschläge für die Verlegung der Bushaltestelle unterbreitet, welche durch einfache Änderung der Planung zu realisieren wären, die oben bezeichneten Nachteile für Betriebsinhaber und Bürgerinnen und Bürger sowie Kunden vermeiden würde und den Ausbau zu einer barrierefreien Haltestelle dennoch ermöglichen wird.

• Beibehaltung der Bushaltestelle „Dammstraße“ stadtauswärts an der Tiefen Straße, allerdings weiter nördlich verlegt, in Höhe der Hausnummern 4 / 6. Die angrenzenden Wertstoffsammelcontainer können, falls erforderlich, ebenfalls weiter nördlich verlegt werden. Die oben geschilderten Nachteile für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe werden vermieden. Andere Nachteile sind nicht ersichtlich. Die Anlieger dort haben genügend Stellflächen für PKW auf ihren Grundstücken (Garagen, Carports).
• Verlegung der Bushaltestelle „Dammstraße“ auf dem „Ackerweg“, allerdings deutlich vor den Geschäften in Höhe der Hausnummer 1D. Die geschilderten Nachteile für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe werden vermieden. Für die Anwohner des Grundstücks Hausnummer 1 D bestehen anderweitig Abstellmöglichkeiten.

Wir schlagen vor, im Zuge einer Ortsbegehung unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus Hondelage die Angelegenheit zu erörtern

Gez.     Gez.

Stefan Jung    Dr. Fabian Preller

SPD-Fraktionsvorsitzender  Vorsitzender Gruppe Bündnis 90/Grüne & BIBS