Sachverhalt:

Beschluss (geändert) des Stadtbezirksrates vom 15.03.2022 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der im aktuellen FNP als „gewerbliche Baufläche“ ausgewiesene Bereich im Stadtgebiet Braunschweig, meint hier ungefähr die Fläche zwischen der Bahnlinie am Übergabebahnhof Beddingen im Osten (und weiter entlang der privaten Bahnlinie der SZ-AG nach Süden folgend), der L615 im Süden; der K15 im Westen und der Ellernbruchteiche/Forst Stiddien im Norden - wird nicht weiter als gewerbliche Baufläche geführt, sondern als „Flächen für die Landwirtschaft sowie Flächen für alternative Nutzungen von Wind- und Sonnenergie“. Das Vorverkaufsrecht der Stadt Braunschweig für diese Flächen erlischt. Entsprechende Änderungen in der regionalen Raumordnungsplanung werden in der Verbandsversammlung beantragt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zentrale Aufgabe jeder Stadt ist es, für ihre Bürger genügend Wohnflächen und Flächen für Arbeitsplätze zu ermöglichen. Braunschweig verfügt als Wissenschaftsstadt über eine Viel­zahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Universität, den Forschungseinrichtungen, am Forschungsflughafen und an verschiedenen Bürostandorten. Braunschweig verfügt aber traditionell auch über mehrere Zehntausend produktionsorientierte Arbeitsplätze. Die Da­seinsfürsorge der Stadt bezieht sich selbstverständlich auch auf dieses Segment. Es müssen also auch bedarfsgerecht Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen werden, damit die Stadt sich gedeihlich entwickeln kann.

Das hier in Rede stehende Baugebiet ist seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Brauschweig dargestellt. Derzeit bereitet die Verwaltung die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vor. In diesem Zusammenhang werden alle Nutzungsbedarfe einer Stadt (bauliche Nutzungen, aber auch Freiraumnutzungen) analysiert bzw. auch prognosti­ziert, in einer Gesamtschau gegenübergestellt und abgewogen. Dabei soll auch der im Antrag genannte Belang – Darstellung landwirtschaftlicher Flächen überlagert mit Flächen für Energieerzeugung (Wind- und Sonnenenergie) – geprüft werden.

Der daraus resultierende Entwurf des Flächennutzungsplans wird anschließend in der Öffentlichkeit und der Politik zur Diskussion gestellt.