Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 22-18418
Grunddaten
- Betreff:
-
Rechtsextreme Propaganda an Braunschweiger Schule
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt / Braunschweig, Bianca
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Schulausschuss
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zur Beantwortung
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13.05.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 18.03.22 ist es am Wilhelm-Gymnasium in Braunschweig zu einem Zwischenfall mit rechtsextremen Hintergrund gekommen. Drei teilweise vermummte Männer haben zu Beginn der ersten großen Pause versucht, rechtextreme Propaganda im Hauptgebäude zu verbreiten. Dazu ließen sie in der Eingangshalle der Schule einen mit Gas gefüllten Ballon steigen, an dem eine Bluetooth-Box angebracht war.
Aus der Box ertönten laut die erste Zeile der Nationalhymne, so wie indizierte rechtsextreme Lieder. Zusätzlich brüllten die Männer innerhalb der Eingangshalle laute Parolen und filmten die Aktion vom Eingangsbereich aus, um dann wieder zu verschwinden. Kurze Zeit darauf traf die sofort gerufene Polizei am Wilhelm-Gymnasium ein. Gemeinsam mit dem Hausmeister der Schule konnten der Ballon und die Bluetooth-Box von der Decke der Eingangshalle heruntergeholt werden. Dabei stellte sich heraus, dass der Gasballon mit hunderten von Schnipseln mit rechtsradikalen Sprüchen gefüllt war. Offensichtlich hatten die Männer geplant, dass der Ballon an der Decke der Eingangshalle platzen sollte, um die rechten Parolen auf die SchülerInnen hinabregnen zu lassen. Glücklicherweise ist dieser Teil ihres Vorhabens gescheitert.
Ein solcher Vorfall ist nicht hinnehmbar und hat enorme Auswirkungen auf die Schülerschaft. Bereits in der Vergangenheit gab es Vorfälle rechter Propaganda an und vor Schulen. Bisher wurden vor allem Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen. Ein Vorfall im Jahr 2016 endete für zwei mutige Schüler, die sich den Rechten entgegenstellten, sogar mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Nun haben die Versuche der Nazis ihre Propaganda an Schulen zu verbreiten, erneut ein solch strafrechtlich relevantes Ausmaß angenommen, dass Platzverweise nicht mehr ausreichen.
Daher fragen wir:
1) Welche Schulen in Braunschweig sind von ähnlichen Propaganda-Versuchen durch Rechte betroffen und wann fanden diese Vorfälle statt?
2) Welche Sicherheitsvorkehrungen plant die Verwaltung zu treffen, um künftig derartige Vorfälle zu verhindern?