Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe Direkte Demokraten vom 10.02.2022 [22-17926] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da sich in den Fällen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst eine ausführliche rechtliche Prüfung bei ungeimpften Personen, die an das Gesundheitsamt zu melden waren, anschließt. Indessen stellt sich die Frage für die Feuerwehr Braunschweig angesichts einer Impfquote von rund 99,2 % praktisch nicht.

Zu Frage 2:

Aufgrund der unter Frage 1 ausgeführten hohen Impfquote im Fachbereich Feuerwehr wird seitens der Verwaltung kein hoher Mitarbeitermangel erwartet.

Zu Frage 3:

Die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, ist eine individuelle Entscheidung. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung, sowie den häufig stattfindenden Vorgesetzten-Mitarbeiterdialogen werden die Bereiche Impfen, Schutzmaßnahmen und Testkonzepte regelmäßig thematisiert.

Im Dienstbetrieb stehen weiterhin der Ärztliche Leiter Rettungsdienst sowie die Psychosoziale Notfallversorgung mit einem ganzen Netzwerk für Gespräche zur Verfügung. Für einen ausweitenden Bürgerdialog besteht daher aus Sicht der Verwaltung keine Notwendigkeit.