Sachverhalt:

Nachdem in der Ratssitzung am 21. Dezember des vergangenen Jahres – ausgelöst durch eine Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion (DS.-Nr. 21-17519) – eine ausführliche Diskussion zur Sanierung und den damit verbundenen Veränderungen aufgrund des erneuten Scheiterns des Vergabeverfahrens stattfand, stand das Thema in der darauffolgenden Ratssitzung im Februar erneut auf der Tagesordnung.

Aus der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung zur Ratssitzung am 15.2.2022 (DS.-Nr. 22-17744-01) geht u.a. hervor, dass frühere Grundlagen- und Bedarfsermittlungen, darauf aufbauende Planungsphasen, ein zukunftsfähiges Nutzungsszenario, bauliche Sanierungsbedarfe und denkmalpflegerische Belange bis zur Baugenehmigungsreife ausgearbeitet seien und eine Genehmigung bereits erteilt sei. Ausführlich wird in der Stellungnahme dargestellt, dass die Verwaltung keinen Bedarf für Veränderungen bzw. Anpassungen an aktuelle Gegebenheiten sähe.

Da der Grundsatzbeschluss des Rates zur Ausschreibung eines partnerschaftlichen Modells zur Sanierung der Stadthalle bereits am 19. Dezember 2017 (DS.-Nr. 17-05842) gefasst wurde, seit der Dringlichkeitsanfrage im Dezember noch einmal mehr als vier Monate vergangen sind und eine schnellstmögliche Sanierung existenziell für den Kongressstandort Braunschweig ist, sollte nun die Information der aktuellen Entwicklungen erfolgen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung

1. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung mittlerweile unternommen, um Fortschritte auf dem Weg zur Sanierung zu erzielen und wie ist der aktuelle Sach- bzw. Diskussionsstand?

2. Welche Auswirkungen entfalten neuere Gespräche, Bewertungen und Abwägungen zum Thema Denkmalschutz mit Blick auf eine baldige Sanierung der Stadthalle?

3. Wie und wann sollen nächste Schritte zur Sanierung erfolgen?