Sachverhalt:

Zum Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS (22-18590) vom 20.04.2022 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Derzeit befinden sich die genannten Standortvorschläge noch in der Prüfung. Sobald ein abschließendes Ergebnis vorliegt, wird dem Rat dieses mitgeteilt. 

Das ehemalige Kreiswehrersatzamt KWEA weist einen hohen Sanierungsstau auf, der sich durch die lange Leerstandzeit noch deutlich verschärft haben dürfte. Bereits 2016 wurde von einer temporären Nutzung abgesehen, da der Aufwand eines Umbaus der fast ausschließlichen Bürostruktur allein für Sanitäreinheiten einen hohen Aufwand bis hin zu einer eigenen Mittelspannungsstation zur Folge gehabt hätte. Hinzu kämen bei einer langfristigen Nutzung hohe Aufwendungen für Schadstoffsanierung, brandschutztechnische Ertüchtigung sämtlicher Decken sowie Mehraufwand für den Denkmalschutz.

Unabhängig ist das Land zurzeit in Verkaufsverhandlungen mit potentiellen Bietern, die bereits weit fortgeschritten sind. Vor diesem Hintergrund sieht die Stadt unabhängig von der mangelnden Wirtschaftlichkeit hier keine Spielräume für einen Ankauf.

Eine Erstaufnahmeeinrichtung für Braunschweig wurde im Jahr 2020 mit der Eröffnung der Saarbrückener Straße realisiert.

Das Standortkonzept von 2015 hatte zum Schwerpunkt die Verteilung der neu zu errichtenden dauerhaften stadteigenen Wohnstandorte für Geflüchtete. Bei der Anmietung bereits vorhandener Liegenschaften kann auf die Lage nur bedingt Rücksicht genommen werden, da es nicht viele leerstehende Liegenschaften gibt, die geeignet sind und wirtschaftlich vertretbar zur Verfügung stehen. Der Standort Pippelweg ist eine kleinere Wohneinheit in befristeter Anmietung. Die Otto-von-Guericke-Straße liegt am äußersten Bebauungsrand des westlichen Ringgebiets.