Sachverhalt:

Zu dem Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS (22-18591) vom 20.04.2022 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Verwaltung unterstützt Menschen bei Zahlungsrückständen in der Energieversorgung seit vielen Jahren. Aufgrund der Steigerung der Energiepreise ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Betroffenen erhöhen wird.

Die Verwaltung kooperiert eng mit BS Energy als Grundversorger.

Kund*innen von BS Energy, denen die Sperrung droht, werden von dort an die Verwaltung verwiesen. In der Beratung wird geklärt, ob das Einkommen zu gering ist, um zahlen zu können und durch Sozialleistungen aufgestockt werden muss. In diesen Fällen werden die Betroffenen bei der Antragstellung unterstützt. Manchmal werden durch Nachzahlungen der Leistungsträger die Rückstände ganz oder teilweise ausgeglichen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, können im SGB II Darlehen und im SGB XII ein Darlehen oder eine Beihilfe gewährt werden.

2021 sind der Verwaltung 175 Fälle bekannt geworden. In 78 % der Fälle konnten Versorgungssperren verhindert bzw. aufgehoben werden. In den anderen Fällen arbeiteten die Betroffenen nicht mit oder wünschten keine weitere Beratung. Wenn in solchen Fällen Kinder im Haushalt sind, wird das Jugendamt informiert.

Eine grundsätzliche Aussetzung von Sperrungen würde bewirken, dass manche Personen weiter nicht zahlen und sich auch nicht um die Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Leistungen bemühen, mit denen die Abschläge gesichert werden könnten. Das Problem würde nicht gelöst, sondern aus Sicht der Verwaltung verschoben. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage, den Energieversorgern die Kosten zu erstatten. Die Verwaltung setzt deshalb weiterhin auf qualifizierte Beratung, die allen Bürgerinnen und Bürgern Braunschweigs offensteht.

Die Stellungnahmen des Jobcenters Braunschweig und BS Energy sind in der Anlage beigefügt.