Sachverhalt:

Die Europäische Kommission hat am 28.04.2022 ihre Entscheidung, wonach Braunschweig nicht in das Programm „100 klimaneutrale Städte bis 2030 “ aufgenommen wird, bekannt gegeben. Damit erhält die Stadt Braunschweig keine spezifische Beratung durch die Kommission bei der Finanzierung von Pilotprojekten im Bereich Forschung und Innovation. Die Teilnahme und dem Austausch an einem Koordinationsnetzwerk ist hingegen auch den nicht ausgewählten Städten zugänglich. Für die erfolgreiche Umsetzung der Klimaschutzziele und Maßnahmen, die im Richtungsbeschluss zum Klimaschutzkonzept 2.0 beschlossen wurden ist die Teilnahme an der EU-Mission förderlich, aber keine Grundvoraussetzung.

Die EU hat die Stadt darüber in Kenntnis gesetzt, dass auch Städte, die jetzt nicht zum Zuge gekommen sind, im Programm berücksichtigt werden. Aus den Interessenbekundungen sollen spezifische Bedürfnisse ermittelt und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um gezielte Dienstleistungen über eine Missionsplattform für Städte anzubieten. Diese Unterstützung soll zusätzlich zu den Aktivitäten und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, die bereits jetzt schon von der EU für Städte - außerhalb der Mission „100 Städte“ - vorgesehen sind (z. B. webbasierte Dienste, Partnerschaften, Austauschmaßnahmen, Veranstaltungen).

Außerdem werden von der EU in Absprache mit den nationalen Koordinatoren nationale Netzwerke bzw. Plattformen gefördert und ausgebaut, um Städte zu vernetzten und finanziell zu unterstützen. Im Rahmen des Bewerbungsprozesses wurde zudem schon umfangreiche Recherche zu alternativen Initiativen und Förderprogrammen durchgeführt, die es nun weiter zu prüfen gilt.

Hintergrund

Die EU-Kommission rief Städte und Kommunen im November 2021 dazu auf, sich an der Mission „100 klimaneutrale Städte in Europa bis 2030“ zu beteiligen. Die 100 klimaneutralen Städte sollen nach den Plänen der EU-Kommission als Multiplikatoren eingesetzt werden und alle anderen europäischen Städte mit ihren Erfahrungen und Projekten auf dem Weg zur Klimaneutralität begleiten. Die EU-Kommission wünscht sich teilnehmende Städte, die aufgrund ihrer Größe und Einwohnerzahl möglichst viele andere europäische Städte abbilden, um Projekte und Initiativen praktikabel übertragen zu können. Um das Ziel zu erreichen, unterstützt die EU mit Know-how und finanziell aus dem EU-Rahmenprogramm „Horizon Europe“ für Forschung und Innovation.

Die Stadt Braunschweig hatte am 31.01.2022 eine Bewerbung zur EU Mission „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ eingereicht. Die Bewerbung erfolgte in englischer Sprache, in Form eines standardisierten Fragebogens. Der Fragebogen umfasste Angaben zum Ist-Zustand, laufenden und geplanten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz in Braunschweig, auf Grundlage des Berichts zum Richtungsbeschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 vom 05.10.2021.