Sachverhalt:

Wallstreet.online berichtete am 20.4.2022 über die Firma Biontech:

„Biontech arbeitet nach eigenen Angaben an Corona-Impfstoffen, die auch gegen Covid-Mutationen wirken sollen. Trotzdem musste Biontech vor der US-Börsenaufsicht SEC zugeben, dass die Wirksamkeit ihres aktuellen Corona-Impfstoffs eventuell nicht für eine dauerhafte behördliche Zulassung ausreichend sein könnte: „Wir könnten nicht in der Lage sein, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres COVID-19-Impfstoffs und/oder variantenspezifischer Formulierungen nachzuweisen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der Europäischen Union oder anderen Ländern zu erlangen, in denen der Impfstoff für den Notfalleinsatz zugelassen oder eine bedingte Marktzulassung erteilt wurde.“ (Quelle: www.wallstreet-online.de/nachricht/15334325-aktien-biontech-party-vorbei )

In einfachen Worten heißt das: „Liebe Aktionäre! Vielleicht ist unser Produkt nicht wirksam und sicher und muss daher eventuell vom Markt genommen werden.“

Die Probleme der mRNA-Impfstoffe sind mittlerweile hinreichend bekannt, und von Woche zu Woche mehren sich die Erklärungen für die zahlreichen, häufig schwerwiegenden Nebenwirkungen.

Ein Beispiel dafür ist Review-Studie von Seneff/Nigh/McCullough: Unterdrückung des angeborenen Immunsystems durch mRNA-Impfungen:

www.sciencedirect.com/science/article/pii/S027869152200206X

Eine leicht verständliche Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Studie findet man hier:

https://tkp.at/2022/04/21/seneff-nigh-mccullough-unterdrueckung-des-angeborenen-immunsystems-durch-mrna-impfungen/

Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Erkenntnisse zu den Nebenwirkungen findet man auch im Artikel: „Vier belegte Wege, auf denen COVID-19-mRNA-Impfstoffe erhebliche gesundheitliche Schäden anrichten“ auf ScienceFiles:

https://sciencefiles.org/2022/04/25/vier-belegte-wege-auf-denen-covid-19-mrna-impfstoffe-erhebliche-gesundheitliche-schaeden-anrichten/

Ebenso berichtet ein aktueller Beitrag vom MDR darüber, dass schwere Impfnebenwirkungen nicht nur 0,02 Prozent betreffen, wie von der Braunschweiger Verwaltung in der Vorlage 22-18139-01 angegeben, laut einer aktuellen Studie der Charité liegen sie um den Faktor 40 höher, also bei rund 0,8 Prozent (Quelle: www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-617288.html )

Diese Kenntnisse führen nach unserer Auffassung aufgrund der Garantenstellung von Kommunalpolitikern zu einer rechtlichen Haftbarkeit bei Nicht-Einschreiten.

Daher haben wir zwei Fragen:

1) Wie ist es vertretbar, dass die Verwaltung weiterhin Impfkampagnen unterstützt, wenn selbst der Hersteller in seinen offiziellen Dokumenten eine mögliche Wirkungslosigkeit bzw. Schädlichkeit einräumt?

2) Hat die Verwaltung in Anbetracht möglicher Haftungsrisiken, die sich aus der Kenntnis von möglichen Impfschäden ergeben, Vorkehrungen durch z.B. geeignete Rückstellungen getroffen?