Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) vom 5. Juli 2004 in der zurzeit geltenden Fassung bedarf aus verschiedenen Gründen mit Wirkung vom Beginn des Schuljahres 2022/2023 diverser Änderungen.

Die Zuständigkeit des Rates, über Satzungen zu entscheiden, ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Ziff. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz.

Zu Artikel I Nr. 1:

Es handelt sich um die Anschrift der Sporthalle der Nibelungen-Realschule, der Sporthalle Naumburgstraße, der Sporthalle Rheinring und des Hotels „Vienna House Easy“. In diesen Einrichtungen sind Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Unter ihnen sind viele Kinder im Grundschulalter. Um nicht ausschließlich nur die eigentlich bezirklich zuständigen Grundschulen mit der Beschulung der Flüchtlingskinder betrauen zu müssen, soll es unter Berücksichtigung der Kapazität jeder der städtischen Grundschulen möglich sein, die Beschulung der Flüchtlingskinder auf alle Grundschulen im Stadtgebiet zu verteilen.

Zu Artikel I Nr.2 und 3: Aufhebung Außenstelle Schuntersiedlung der GS Schunteraue

Der Verwaltungsausschuss entscheidet am 17. Mai 2022 über den Vorschlag, die Außenstelle Schuntersiedlung der Grundschule Schunteraue aufzuheben. Auf die Drucksache

22-18555 wird hingewiesen, die in derselben Sitzung des Stadtbezirksrates Nordstadt-Schunteraue bzw. des Schulausschusses behandelt wird wie diese Vorlage. Folgt der Verwaltungsausschuss dem Vorschlag, die Außenstelle Schuntersiedlung der Grundschule Schunteraue aufzuheben und die Schulbezirke beider Standorte zusammenzulegen, wird eine Änderung gemäß § 63 Abs. 2 Niedersächsisches Schulgesetz bezüglich der Festlegung der Schulbezirke erforderlich. Die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) ist entsprechend zu ändern. Die Straßen aus dem bisher für die Außenstelle Schuntersiedlung festgelegten Schulbezirk werden dem Schulbezirk der Grundschule Schunteraue zugeordnet.

Die Schülerinnen und Schüler, die aktuell in der Außenstelle Schuntersiedlung beschult werden, sollen mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 am Standort Kralenriede, Albert-Schweit-zer-Straße 10, der Grundschule Schunteraue beschult werden. Die Eltern wurden bereits informiert.

In der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Schulbezirkssatzung wird der Schulbezirk der Grundschule Schunteraue um die Straßen des Schulbezirks für die Außenstelle Schuntersiedlung erweitert. Der Schulbezirk für die Außenstelle Schuntersiedlung entfällt.

Zu Artikel I Nr. 3: Änderung und Ergänzungen der Zuordnung von Straßen und Hausnummern

Die Taubenstraße, die bisher dem Grundschulbezirk Bültenweg zugeordnet ist, soll aufgrund ihrer Lage im Stadtgebiet, wie auch die umliegenden Straßen „Am Nordpark“, „Lichtwerkallee“ und „Montgolfierstraße“ dem Schulbezirk Isoldestraße zugeordnet werden. Zurzeit werden weder Kinder, die in der Taubenstraße ihren Wohnsitz haben, in der Grundschule Bültenweg beschult, noch gibt es Neuanmeldungen für das Schuljahr 2022/2023. Aktuell gibt es daher keine Betroffenheit von Kindern.

Neue Straßen, deren Benennung die jeweils zuständigen Stadtbezirksräte in ihren Sitzungen beschlossen haben und neu vergebene Hausnummern einer Straße sowie untergangene Hausnummern und dem damit verbundenen Entfall von Anschriften werden ergänzt bzw. aus dem dem Satzungstext als Anlage beigefügten Straßenverzeichnis entfernt. Dieses Straßenverzeichnis enthält alle Änderungen aus den bisher beschlossenen Änderungssatzungen