Beschluss:

Das anhängende Konzept zur Warnung der Bevölkerung wird zur Umsetzung beschlossen. Die damit einhergehenden jährlichen Folgekosten finden Eingang in die Haushaltsberatungen des städtischen Haushaltes 2023/2024.
 

Sachverhalt:

Ausgehend vom einem Beschluss des Verwaltungsausschusses zur Erstellung eines Konzeptes zum schnellstmöglichen Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems einschließlich der Möglichkeit, Warnungen in grafischer Form bzw. in der Öffentlichkeit (z. B. über elektronische Werbetafeln) zu verteilen, wurde vom Fachbereich Feuerwehr ein ganzheitliches Gesamtkonzept zur Warnung der Braunschweiger Bevölkerung erarbeitet. Dies soll Grundlage der Bevölkerungswarnung in Braunschweig werden und schließt den Umfang des VA-Auftrages vollumfänglich ein. Im Anschluss an den Ratsbeschluss soll die Ausschreibung des Sirenensystems auf Basis der Anforderungen des Warnkonzeptes erfolgen. Das Gesamtkonzept ist als Anlage beigefügt und wird im Folgenden kurz umrissen.

1. Ausgangslage:

Nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges wurden deutschlandweit Strukturen und Einrichtungen des Zivilschutzes (personell, infrastrukturell, sächlich) stark zurückgefahren. Daraus resultierte unter anderem der Abbau der zuvor in Braunschweig vorhandenen Sirenenwarnanlage des Zivilschutzes.

Inzwischen ist die allgemeine Erkenntnis erwachsen, dass durch die massiv veränderte Risikolage eine Vorsorge in unterschiedlichsten Bereichen getroffen werden muss. Es ist eine Neuausrichtung und Weiterentwicklung des Bereiches Bevölkerungsschutz innerhalb der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung notwendig, außerdem eine Vorbereitung der Bevölkerung auf den Umgang mit Krisenszenarien.

Derzeit existieren keine landeseinheitlichen Regelungen hinsichtlich der organisatorischen und technischen Umsetzungen der amtlichen Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall in Niedersachen.

Bei der Betrachtung der bestehenden Warnmittel für die Stadt Braunschweig ist auffällig, dass kein Warnmittel die Eigenschaft zur unmittelbaren, zeitgleichen und flächendeckenden Alarmierung (Weckeffekt) und Information der Bevölkerung im Gefahrenfall besitzt. Kein derzeitiges Warnmittel vereinigt die Anforderungen an ein modernes und ganzheitliches Warnsystem.

2. Konzept zur Warnung der Bevölkerung

Um die Warnung der Bevölkerung der Stadt Braunschweig für die Zukunft resilienter zu gestalten ist ein funktionierender, zukunftsfähiger Mix aus verschiedenen Warnmitteln unabdingbar.

Der neue strategische Ansatz zur Warnung der Bevölkerung in Deutschland ist, dass die Warnmeldungen parallel und über mehrere Wege die Bevölkerung erreichen. Diese Strategie wird auch als Warnmittelmix bezeichnet.

Ein zukünftiges System zur Warnung der Bevölkerung in Braunschweig wird am besten durch einen Warnmittelmix, bestehend aus den nachfolgenden Warnkanälen, abgebildet:

• Lautsprecherfahrzeuge
• Rundfunk / Fernsehanstalten
• Warn-App NINA
• Bürgertelefon der Feuerwehr
• Bürgertelefon der Stadt Braunschweig
• Presseverteiler der Stadt Braunschweig
• Presseverteiler der Feuerwehr Braunschweig
• Homepage der Stadt Braunschweig
• Soziale Medien (Facebook und Twitter-Auftritt der Stadt Braunschweig)
• „Darkpage“ auf der Homepage der Stadt Braunschweig
• Warnverteiler (E-Mail)
• elektronische Sirenen
• elektronische Werbetafeln
• Cell Broadcast

Sirenen besitzen als Warnmittel für die Bevölkerung nach wie vor einen hohen Stellenwert. Aufgrund ihres Weckeffekts und des Umstandes, dass sie nicht wie andere Warnmittel weggelegt oder abgeschaltet werden können, nehmen sie auch weiterhin einen wichtigen Platz im Warnmittelmix der Bundesrepublik und künftig auch wieder in Braunschweig ein. Im Rahmen des vorgelegten Gesamtkonzepts soll die rasche und flächige Warnung der Bevölkerung in Braunschweig zukünftig insbesondere durch ein flächendeckendes Netz aus elektronischen Sirenen sichergestellt werden. Diese sollen über die technische Möglichkeit zur akustischen Alarmierung (Weckeffekt) und zur Durchführung von Sprachdurchsagen verfügen.

Nach den Anschlägen vom 11. September wurde ab 2001 ein bundeseigenes Warnsystem als sogenannte Warninfrastruktur für den Bereich Zivilschutz entwickelt und den Ländern zur Mitnutzung für Zwecke des Katastrophenschutzes angeboten. Das „Modulare Warnsystem (MoWaS)“ ist ein speziell geschütztes und mit einer internetunabhängigen Serverstruktur mit eigenen Kommunikationskanälen versehenes leistungsfähiges und hochverfügbares Warn- und Kommunikationssystem. Es stellt einen bedeutenden Teil der Warninfrastruktur dar. Allerdings werden in der aktuellen Ausbaustufe des Systems in Braunschweig die Warnungen noch über das Internet zu MoWaS gesendet. Bei einem Zusammenbruch der Internetverbindung oder Störung des Internetdatenverkehres hätte dies zur Folge, dass die Stadt Braunschweig das Schlüssel-System MoWaS nicht mehr zur Warnung der Bevölkerung nutzen kann. Daher ist für Braunschweig die Anmietung einer Vollstation zur Erhöhung der Systemverfügbarkeit erforderlich, da das bundeseigene MoWaS System den Grundpfeiler der gesamten Warninfrastruktur in Deutschland darstellt und in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird.

3. Zeit- und Kostenplanung

Aufgrund der sehr dynamischen Marktlage auf dem Gebiet der Sirenentechnik und der Fachplanung ist eine vollständige und umfassende Zeit- und Kostenplanung derzeit nicht abschließend möglich. Dies ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass zurzeit in der gesamten Bundesrepublik nahezu alle Kommunen ihre Warnkonzepte der geänderten Sicherheitslage anpassen und zu dem Entschluss zur Neuerrichtung von Sirenenstandorten kommen.

Im Rahmen einer Markterkundung ergaben sich voraussichtliche Planungskosten von bis zu 3.000 € je Sirenenstandort. Die Kosten für die Errichtung eines flächendeckenden Sirenennetzes für Braunschweig betragen demnach voraussichtlich ca. 1,8 Millionen Euro.

Für den Betrieb und die Unterhaltung des flächendeckenden Sirenennetzes ist im Anschluss an die Errichtung mit jährlichen Folgekosten zu rechnen. Erste Schätzungen zur Bezifferung der jährlichen Folgekosten stellen sich wie folgt dar:

• Wartungs- und Instandhaltungskosten von ca. 15.000 €
• Mietkosten für eine MoWaS-Vollstation 22.000 €
• Begleitende Risikokommunikation mit der Bevölkerung zur System-Einführung (Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der Probealarme) ca. 15.000 €
• Ggf. Mietkosten für Sirenenanlagen auf privaten Bestandsgebäuden

Die Gesamtfolgekosten können erst nach der fachplanerischen Auswahl von Standorten exakt beziffert werden. Vorrangig sollen Standorte auf öffentlichen Gebäuden und Sirenen mit Mastanlagen berücksichtigt werden.

Mit der Errichtung der ersten Sirenenstandorte könnte somit abhängig von der Marktlage frühestens im Laufe des Jahres 2023 begonnen werden. Ein Abschluss der Errichtungsphase ist daher frühestens für das 4. Quartal 2024 zu erwarten.