Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      4E.210316 –Helene-Engelbrecht-Schule (HES) / Neubau

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o.g. Projekt wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 18.780.000,00 € beantragt.

VE 2021 zu Lasten 2024: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte VE 2021 zu Lasten 2024: 18.780.000,00 €

neu zur Verfügung stehende VE 2021 zu Lasten 2024: 18.780.000,00 €

Der Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule (HES) an der Salzdahlumer Straße 84, der in alternativer Beschaffung errichtet werden soll, befindet sich in der finalen Angebotsphase. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben soll der Zuschlagserteilung in seiner Sitzung am 10.05.2022 zustimmen. Die Auftragshöhe für Planung und Bau beträgt 29.477.643,43 € (rd. 29,48 Mio. €). Die Zuschlagsfrist endet gemäß Verhandlungsergebnis am 25. Mai 2022.

Um die Auftragsvergabe in 2022 durchführen zu können, sind zum Haushalt 2022 / IP 2021-2025 neben einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2024 auch der Ansatz für den Neubau der HES für 2024 von 22,72 Mio. € auf 30 Mio. € erhöht worden. Der Mittelabfluss wird für 2024 erwartet.

Die im Haushaltsplan 2022 eingeplante VE zu Lasten des Jahres 2024 ist erst nach Inkrafttreten des Haushalts 2022 / IP 2021-2025 verfügbar und kommt damit für die Auftragserteilung noch im Mai 2022 zu spät. Bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 gelten die VE’s des noch geltenden Haushalts 2021 / IP 2020-2024. Eine VE zu Lasten des Jahres 2024 war im Haushalt 2021 für dieses Projekt aber nicht vorgesehen. Zur Einhaltung des Termins der Auftragsvergabe ist daher erforderlich, dass die Haushaltsmittel für den Haushalt 2022 überplanmäßig bereitgestellt werden bzw. eine außerplanmäßige VE für 2021 zu Lasten 2024 genehmigt wird.

Sofern das Vergabeverfahren nicht im Mai finalisiert wird, so kann der im Wettbewerb ermittelte Auftragnehmer Schadensersatz verlangen. Es müsste erneut ausgeschrieben werden. Ein erneutes Vergabeverfahren würde wiederum mind. ein Jahr, mithin bis mind. Mai 2023 dauern. Da Planung und Bau mind. 2,5 Jahre brauchen, wäre der Neubau der HES frühestens Ende 2025 fertiggestellt. Die bauordnungsrechtliche Duldung des abgängigen Schulgebäudes an der Reichsstraße 31 läuft jedoch Ende 2024 aus. Somit würden danach keine geeigneten Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stehen. Zudem wäre wegen der herrschenden Baupreisentwicklung mit deutlich höheren Kosten zu rechnen. Die Maßnahmendurchführung und die Finanzierung sind somit sachlich und zeitlich unabweisbar.

Zur Deckung der rd. 29,48 Mio. € sollen außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 2021 in Höhe von 18,78 Mio. € und überplanmäßige Haushaltsmittel für 2022 in Höhe von 10,7 Mio. € beantragt werden. Der hier vorliegende Antrag beinhaltet die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für 2021 in Höhe von 18,78 Mio. €. Zur Deckung stehen folgende nicht mehr benötigte Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2021 zu Lasten 2024 zur Verfügung:

Deckung: