Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 22-18621
Grunddaten
- Betreff:
-
Wechsel von Spielhalle in Zimmervermietung, Berliner Straße 52 K - Ablehnungsbescheid
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Beteiligt:
- DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat; 0100 Steuerungsdienst; 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; 0300 Rechtsreferat
- Verantwortlich:
- Hornung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
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zur Kenntnis
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Bereit
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Ausschuss für Planung und Hochbau
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zur Kenntnis
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Geplant
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Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
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zur Kenntnis
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31.05.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der o. a. Bauantrag zur „Nutzungsänderung einer Spielhalle in eine Zimmervermietung mit bordellartigem Betrieb“ wurde aufgrund der zwischenzeitlich erlassenen Verordnung über das Verbot der Prostitution (Sperrbezirksverordnung) abgelehnt.
Die beantragte Baumaßnahme liegt nicht in einer der darin genannten Toleranzzonen und widerspricht der Sperrbezirksverordnung.
Die Verwaltung teilt mit, dass gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch erhoben wurde, der zurzeit in der Verwaltung bearbeitet wird.
Darüber hinaus teilt die Verwaltung unabhängig von diesem Verfahren mit, dass gegen die o. g. Sperrbezirksverordnung zwei Normenkontrollverfahren bei dem Nds. Oberverwaltungs-gericht anhängig sind, die von der Polizeidirektion Braunschweig in eigener Zuständigkeit geführt werden.
Die Verwaltung wird die Gremien informieren, sobald hierüber eine Entscheidung getroffen wurde.