Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Anlass

Die Vorlage 22-18543 beinhaltet diverse Anträge auf Bereitstellung überplanmäßiger / außerplanmäßiger Haushaltsmittel zum Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsvollzug 2022).  Ratsherr Sommerfeld von der Fraktion „Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt, Die PARTEI“ hat im FPDA am 12. Mai 2022 um zusätzliche konkretisierende Erläuterungen zu den genannten Deckungsmitteln der Anträge aus dem Bereich Schulen und Kitas gebeten. Die Informationen sollten für den VA am 17. Mai 2022 aufbereitet werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Zu den einzelnen Anträgen, die Deckungsmittel aus dem Schul- und Kitabereich beinhalten, werden folgende ergänzende Erläuterungen bereitgestellt:

Antrag Nr. 2 zum Teilhaushalt Finanzen: Deckung für den finanziellen Mehrbedarf „Sporthalle GS Timmerlah / Sanierung Unterdecke und Dach (2,061 Mio. €)“

Deckungsmittel

• 4E.210336 Sporthalle GS Broitzem / Außensanierung: Bei den Deckungsmitteln des Projektes „Sporthalle GS Broitzem / Außensanierung (4E.210336)“ handelt es sich - wie in der Vorlage dargestellt - um unechte Deckungsmittel, da diese weiterhin benötigt werden und ggf. neu veranschlagt werden müssen. Zurzeit wird ermittelt, wann und in welcher Form die Umsetzung erfolgt (z.B. in alternativer Beschaffungsform).

• 4E.210360 Kastanienallee 71 / Altlastensanierung: Anstelle einer ursprünglich möglichen Bodenreinigung oder eines Bodenaustauschs muss nur in Teilbereichen eine Abdeckung der Räume im Erdgeschoss gegen das Erdreich mit Folien) durchgeführt werden; es handelt es sich um echte Einsparungen i. H. v. 500.000 €

• 4S.210084 Unterdecken/Ertüchtigung: Aus diesem Sammelansatz werden die Mittel für Unterdeckensanierungen > 150.000 € wie in diesem Fall (teil-)finanziert.

Antrag Nr. 3 zum Teilhaushalt Finanzen: Deckung für den finanziellen Mehrbedarf „Helene-Engelbrecht-Schule / Neubau (10,7 Mio. €)“

Deckungsmittel

• 4E.210207 GY Neue Oberschule / Erweiterung: Bei den vorgeschlagenen Deckungsmitteln (10,7 Mio. €) handelt es sich um Haushaltsreste aus 2021, die jedoch wegen der inzwischen erfolgten Neueinplanung ab 2023 nicht mehr benötigt werden.

Antrag Nr. 4 zum Teilhaushalt Finanzen: Deckung für den finanziellen Mehrbedarf   „BBS V Kastanienallee / Brandschutzmaßnahmen (1,862 Mio. €)“

Deckungsmittel

• 4E.210137 BBS V / Sanierung: Mit den angegebenen Deckungsmitteln i. H. v. 1,8 Mio. € sollte u. a. die Dachsanierung des Gebäudes C als Teil der allgemeinen Sanierung durchgeführt werden. Wegen des Verursacherprinzips werden diese Mittel nun der Brandschutzmaßnahme zugeordnet und in diesem Rahmen ausgeführt.

• 4E.210336 Sporthalle GS Broitzem / Außensanierung: Bei den Deckungsmitteln des Projektes „Sporthalle GS Broitzem / Außensanierung (4E.210336)“ handelt es sich - wie in der Vorlage dargestellt - um unechte Deckungsmittel, da diese weiterhin benötigt werden und ggf. neu veranschlagt werden müssen. Zurzeit wird ermittelt, wann und in welcher Form die Umsetzung erfolgt (z.B. in alternativer Beschaffungsform).