Sachverhalt:

Am 03.09.2021 hat die Verwaltung zum Antrag 21-16242 folgendermaßen Stellung genommen:

„Der Anfrage des Trägers zur baulichen Veränderung der Zuwegung zur Schaffung einer barrierefreien Eingangssituation steht die Stadtverwaltung grundsätzlich positiv gegenüber. Entsprechend werden Möglichkeiten zur Umsetzung aktuell verwaltungsintern geklärt. Eine möglichst umgehende Weiterführung der baulichen Maßnahmen wird angestrebt.“

Seit dieser Stellungnahme wurden keine baulichen Maßnahmen getroffen. Maßnahmen zur Planung, wie Vermessungen oder Kontaktaufnahme zwecks Absprache zur Trägerin des Aktivspielplatzes oder den Beschäftigten sind nicht erfolgt bzw. bekannt.

Der Umstand, dass der Umbau nicht abgeschlossen ist, führt dazu, dass eine inklusive Nutzung des Aktivspielplatzes nicht möglich ist. Ohne einen barrierefreien Zugang können weitere Maßnahmen nicht umgesetzt werden, da die Barrierefreiheit teilweise auch erst zu einer Förderfähigkeit führt.

Vor dem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.  Wann wird die Planung der Maßnahme abgeschlossen und wann beginnen die baulichen Maßnahmen?

2. Ist für eine schnellere Umsetzung der Maßnahme die Realisierung durch die Trägerin grundsätzlich möglich bzw. welche beschleunigenden Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um den Umbau noch 2022 abzuschließen?

3. Stehen die, für die Maßnahme nötigen Mittel im Haushalt bereit?

Wir bitten darum, dass die Anfrage durch den, für die bauliche Maßnahme zuständigen Fachbereich beantwortet wird.

Gez.

Paul Klie