Sachverhalt:

Zur Anfrage 22-18785 der Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Ja, sowohl Urteil als auch Urteilsbegründung sind der Verwaltung bekannt.

Zu 2. und 3.:

Die Verwaltung wird im Zusammenwirken mit den Radverbänden einen Standard für Fahrradstraßen in Braunschweig entwickeln. Ziel ist dabei eine durchgängige bessere Erkennbarkeit und Gestaltung von Fahrradstraßen. Dabei werden die gültigen Regelwerke und Beispiele aus anderen Städten ebenso Berücksichtigung finden wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zur Fahrradstraße in der Kleefelder Straße.

Seit Anfang Mai ist das Team der drei Radverkehrsbeauftragten, in dem u. a. diese Grundsatzaufgabe bearbeitet wird, besetzt. Die Erarbeitung des Standards für Fahrradstraßen wird im Juni beginnen und soll zum Jahresende abgeschlossen sein. Daraus werden sich konkrete Handlungsbedarfe zumindest für einige der Braunschweiger Fahrradstraßen ergeben. Dies betrifft insbesondere die Minimierung des automobilen Durchgangsverkehrs. Welche Maßnahmen im Einzelnen erforderlich sein werden, wird sich bei der anschließenden konkreten Überprüfung jeder einzelnen Fahrradstraße ergeben.