Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 22-17757-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausbau der Haltestelle "Bockshornweg" auf der Celler Heerstraße (Ölper Turm)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 0610 Stadtbild und Denkmalpflege
- Beteiligt:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat; 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr; 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Hornung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
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zur Kenntnis
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15.06.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Vorbemerkung:
In einer Absprache zwischen der Bauverwaltung und dem Investor der Sanierung des Gebäudeensembles Ölper Turm (Ölper Turm GmbH) im Februar 2017 wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Investors eine Verlegung und Neuordnung der Haltestellensituation am Ölper Turm vereinbart. Als seinen Beitrag zu dieser Umgestaltung hatte der Investor damals zugesichert, dass auf seinem Grundstück ein neues WC für die Fahrer*innen der BSVG errichtet wird. Hierüber gab es einen Vermerk, aber keine rechtlich verbindliche Vereinbarung. Dies erschien damals aufgrund des sehr übersichtlichen Sachverhalts verzichtbar.
Dieses neue separat nutzbare WC war und ist aber die Voraussetzung für einen Abbruch der alten maroden und gestalterisch unbefriedigenden Wartehalle, in die derzeit noch ein funktionierendes WC für die Fahrer*innen der BSVG integriert ist.
Die Verwaltung ist ihrer Verpflichtung nachgekommen. Die Haltestelle wurde verlegt und mit großem Aufwand im Sinne des Investors umfassend neu geordnet und gestaltet.
Leider wurde der Bau einer separaten WC-Anlage zwar begonnen aber nicht vollendet. Ein Rohbau steht, ein technischer Ausbau ist aber bis heute nicht erfolgt. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Verwaltung gab es keinen Baufortschritt.
Die Verwaltung hat die Anfrage 22-17757 des Stadtbezirksrat zum Anlass genommen nochmals auf den Investor zuzugehen.
Es kam daraufhin zu einem Ortstermin zwischen der BSVG und dem Architekten des Investors. Im Ergebnis soll das WC nunmehr bis Mai 2022 fertiggestellt werden. Sofern dies vereinbarungsgemäß geschieht kann der Abbruch der alten Wartehalle inklusive des alten WCs im Anschluss erfolgen.
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:
- Der Abbruch des alten Toilettenhauses erfolgt nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen WC-Anlage. Derzeit ist dies für Mai 2022 geplant. Diesen Termin einzuhalten ist Aufgabe des Investors Ölper Turm GmbH.
- Ein separater Beschluss der Gremien ist hierfür nicht erforderlich.
- Alternativlösungen sind bisher nicht vorgesehen, der Investor muss seinen mündlich und per Vermerk zugesicherten Verpflichtungen nachkommen.