Sachverhalt:

Bereits seit dem Jahr 2007 gibt es bei der Stadt eine Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an Existenzgründer in Braunschweig. Ziel der Richtlinie ist es, Existenzgründerinnen und -gründer in Braunschweig mit Wachstums- und Beschäftigungspotenzial auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit mit Zuschüssen zu unterstützen und damit den Anteil an nachhaltigen Gründungen zu erhöhen. Gefördert werden nach Vorlage eines Finanzplanes Investitionskosten. Der Betrieb muss zudem seinen Sitz in Braunschweig nach Gründung für drei Jahre aufrechterhalten. In diesem sogenannten Existenzgründerfonds stehen aktuell jährlich Haushaltsmittel i. H. v. 45.000 € zur Verfügung.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 07.09.2021 wurde über die Schaffung einer zusätzlichen Fördermöglichkeit innerhalb der Richtlinie zur Eröffnung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften in der Braunschweiger Innenstadt (innerhalb des Okerumflutgrabens) informiert (21-16671). Die ergänzenden Regelungen traten am 01.10.2021 in Kraft, befristet bis zum 30.06.2022.

Gefördert wird alternativ zur o.g. Investitionsförderung die Nettokaltmiete für sechs Monate bis zu einer Summe von 7.500 €. Erforderlich ist die Vorlage einer Gewerbeanmeldung, eines Mietvertrages und einer Kurzdarstellung des Vorhabens. Die Verpflichtung, das Unternehmen für drei Jahre in Braunschweig aufrechtzuerhalten, entfällt. Damit werden auch kurzfristige Maßnahmen unterstützt.

Bisher wurde im Rahmen dieser Richtlinienerweiterung eine Existenzgründung im Einzelhandel in der Braunschweiger Innenstadt unterstützt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Kriegs sind wesentliche Faktoren, die sich weiterhin auf Unternehmensgründungen im Einzelhandel negativ auswirken. Mit Blick auf die anhaltenden Herausforderungen soll diese Fördermaßnahme befristet bis zum 31.12.2023 fortgeführt werden. Anschließend erfolgt eine Evaluation und die erneute Entscheidung zur Fortführung.

Dem Wirtschaftsausschuss wird dazu weiter berichtet.