Der Rat möge beschließen:

Die Vertreter:innen der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweiger Verkehrs GmbH anzuweisen, die folgenden Schritte vorzunehmen:

Die zeitliche Einschränkung der Nutzung des „BS-Mobil-Tickets“ wird aufgehoben. Das "BS-Mobil-Ticket-Plus" wird eingestellt.

Sachverhalt:

Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB IX, SGB XII), Wohngeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und Kinderzuschlagsberechtigte, haben in Braunschweig Anspruch auf den „Braunschweig Pass“. Dieser berechtigt zum Bezug des vergünstigten Braunschweiger „Mobil-Tickets“. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrfach Diskussionen über die zeitliche Nutzungseinschränkung des "Mobil-Tickets". Insbesondere für die Gruppe der Geringverdiener ist die Nutzung des "Mobil-Tickets" zwar vorgesehen, praktisch kann die Nutzung aber nicht erfolgen, da der Arbeitsbeginn für diese Menschen in der Regel weit vor 8.30 Uhr erfolgt.

Dieses Problem wurde abgemildert, indem das „Mobil-Ticket-Plus“ eingeführt wurde. Hier gibt es keine zeitliche Nutzungseinschränkung, dafür ist dieser Fahrschein teurer. Während das „Mobil-Ticket“ mit Nutzungseinschränkung derzeit 17 €/Monat kostet, sind es beim „Mobil-Ticket-Plus“ 25 €/Monat. Vor dem Hintergrund, dass der derzeitige Regelsatz für Mobilität bei 40,27 €/Monat liegt und davon auch Zugreisen, Anschaffungs- und Unterhaltungskosten für Fahrräder, Anschaffungs- und Unterhaltungskosten für PKW aufgrund der Zumutbarkeitsregeln für Geringverdiener, getätigt werden müssen, sind die derzeitigen 25 €/Monat nicht angemessen.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, dass wir die Teilhabechancen für die Ärmsten in unserer Stadt weiter verbessern und das komplizierte System vereinfachen.