Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig hat den Aktionskreis Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen, um die Bürgerbeteiligung in Braunschweig zu stärken. Bei der Auftaktveranstaltung am 4. Mai sagte Dr. Thorsten Kornblum: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Und trotzdem ist es wichtig, dass die politischen Repräsentanten die Stimmungen innerhalb der Bevölkerung auch zwischen den Wahlen aufnehmen.“[1][1] Ein gutes Beispiel für ein solches Stimmungsbild bietet zurzeit die Diskussion um die beiden Innenstadtpavillons am Ringerbrunnen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich vielfältig für den Erhalt dieser Pavillons ausgesprochen, beispielhaft seien hier genannt:

1) Auf der Online-Plattform Openpetition gab es die Petition „Mandel Meier braucht ihre Hilfe - Rettet die Pavillons“, die insgesamt 2836 Online-Unterstützerstimmen erhielt. [2][2] Nur wenige lokale Petitionen erreichen in Braunschweig eine solch hohe Unterstützerzahl.

2) Beim Innenstadtdialog gab es sogar zwei Einreichungen zum Erhalt der Innenstadtpavillons. Der Vorschlag „Fressbuden erhalten“ erhielt dabei 73 zustimmende- und 15 ablehnende Bewertungen, der Vorschlag „Kein Rückbau der Verkaufsstände“ erhielt 77 zustimmende und 8 ablehnende Bewertungen.[3][3]

3) Auf der Online-Plattform Mitreden gab es eine Petition mit dem Titel „Erhalt der Innenstadtpavillons am Ringerbrunnen“, die am 25. Mai 2022 die notwendige Unterstützerzahl erreicht hat.

Ein weiterer Indikator für das Stimmungsbild in der Bevölkerung sind Kommentare in den Online-Foren. RegionalHeute[4][4] berichtete über den geplanten Abriss der Pavillons, und bei Facebook finden sich fast ausschließlich Kommentare für den Erhalt der Pavillons, die wir trotz ihrer teils derben, teils populistischen Sprache als Anlage zur Anfrage anfügen. Ebenso findet man in der Anlage die Kommentare aus dem Online-Forum der Braunschweiger Zeitung.

Uns ist durchaus bewusst, dass es auch gute Gründe für den Abriss der Pavillons gibt, doch anhand der obigen Stimmungsbilder kann man zumindest feststellen, dass es der Verwaltung nicht gelungen ist, diese angemessen zu kommunizieren. Gleichzeitig kann man auch sagen: Vielleicht sind für Braunschweigerinnen und Braunschweiger fröhliche Familien-Erlebnisse und kulinarische Streetfood-Genüsse wichtiger als klare Sichtachsen und ein aufgeräumtes Stadtbild. Bürgerbeteiligung bedeutet nicht nur, dass die Verwaltung den Willen des Bürgers umsetzt, wenn er der Politik oder Verwaltung gefällt; Bürgerbeteiligung bedeutet manchmal auch, den Willen der Bevölkerung umzusetzen, selbst wenn er der Politik oder Verwaltung missfällt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Warum wurden die obigen vier Petitionen in der Pressemitteilung zum geplanten Abriss der Pavillons nicht erwähnt und ihr begründetes Anliegen in der Verwaltungsvorlage ignoriert?

[1] www.mitreden2.braunschweig.de/node/1378

[2] www.openpetition.de/petition/online/mandel-meier-braucht-ihre-hilfe-rettet-die-pavillons

[3] www.innenstadtdialog-braunschweig.de

[4] https://regionalheute.de/braunschweig/corona-schonfrist-vorbei-pavillons-am-ringerbrunnen-sollen-verschwinden-braunschweig-1653652713/