Sachverhalt:
 

Ein Blick in die Sitzungsübersicht des Rates der Stadt Braunschweig zeigt, dass der Wirtschaftsausschuss circa in einem dreimonatigen Rhythmus, also in etwa viermal pro Jahr tagen soll. Da in diesem Jahr die für den 8. März geplante Sitzung von Seiten der Verwaltung abgesagt wurde, liegt die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 25. Januar nun ca. fünf Monate zurück. Nach aktuellen Planungen wird es im Jahr 2022 also nur drei Sitzungen des Wirtschaftsausschusses geben. Damit ist der Wirtschaftsausschuss der Fachausschuss der Stadt Braunschweig mit den wenigsten Sitzungen pro Jahr.

Demgegenüber steht eine durchaus beachtliche Liste an Themen, für die nach dem Beschluss des Rates (DS 21-17113) der Wirtschaftsausschuss zumindest beratend zuständig ist. Dies reicht z.B. von Wirtschafts-, Innovations- und Investitionsförderung über Projekte im Kontext Digitalisierung und Smart City, Angelegenheiten der Infrastrukturpolitik, des Tourismus und der Stadtwerbung, des Ausstellungs- und des Kongresswesens, der Messen und der Märkte bis hin zur Mitwirkung bei der Beratung von Gebühren-/Entgeltsatzungen und Änderungen am Zentrenkonzept Einzelhandel. All diese Themen könnten durchaus in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gerade zu Beginn einer neuen Ratsperiode vorgestellt und diskutiert werden. 

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Konzepte und Ansätze, die im Wirtschaftsausschuss bislang entweder nicht vorgestellt wurden (z.B. das Tourismuskonzept) oder zu deren Umsetzung es lange Zeit keinen Sachstandsbericht mehr gegeben hat (z.B. das Gewerbeflächenentwicklungskonzept).

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung den aktuellen Sitzungsturnus des Wirtschaftsausschusses angesichts der Vielfalt an relevanten Themen, die in die Beratungszuständigkeit des Wirtschaftsausschusses fallen?

2. Plant die Verwaltung in Zukunft zumindest an dem geplanten Sitzungsintervall (ca. alle drei Monaten, vier Sitzungen pro Jahr) konsequent festzuhalten?

3. Ist es vorgesehen den Wirtschaftsausschuss zukünftig aktiv über relevante Konzepte (Tourismuskonzept, Gewerbeflächenentwicklungskonzept) und den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zu informieren?