Sachverhalt:

Während die Zuständigkeit kommunalpolitischer Beschlüsse in der Regel an den Grenzen der jeweiligen Gebietskörperschaft endet, sind wirtschaftliche Prozesse oft regional, national oder sogar global vernetzt. Auch Braunschweig ist eingebettet in eine starke Wirtschaftsregion, in der die hier tätigen Unternehmen zahlreiche Verbindungen in andere Gebietskörperschaften hinein haben und Arbeitnehmer*innen selbstverständlich z.B. zwischen dem Wohn- und Arbeitsort pendeln und dabei zwischen mehreren Gebietskörperschaften wechseln.

Kommunale Wirtschaftspolitik und -förderung sollte solche Aspekte immer auch mit im Blick haben und über den Tellerrand der eigenen kommunalen Zuständigkeit hinausschauen, um passgenaue und effektive Angebote machen zu können.

Wenn es z.B. um die Ansiedlung von Unternehmen und die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen geht, können die Städte und Landkreise in der Region sowohl Partner als auch Konkurrenten sein.

Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht wünschenswert, dass sich unsere Region in Zukunft noch stärker zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregion entwickelt, in der das Bewusstsein dafür, dass wir in der Region gemeinsam stärker auftreten und agieren können als die einzelnen Teile alleine, kontinuierlich wächst.

Damit wir uns zu einer Wirtschaftsregion entwickeln können, in der das gemeinsame Wirtschaften tatsächlich gelebt wird, brauchen wir Strukturen, in denen ein Austausch ermöglicht wird und ein gemeinsames voneinander Lernen erleichtert wird. Dies gilt in unseren Augen ausdrücklich auch für diejenigen, die in den Stadt- und Landräten der Region aktiv versuchen, die Grundlagen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Region mitzugestalten.

Dabei stellt sich allerdings die Frage, wie dies konkret umgesetzt werden kann und wie ein solcher Austausch initiiert werden kann. Wirtschaftsförderung ist z.B. nicht Bestandteil der Kernaufgaben des Regionalverbands Großraum Braunschweig. Auf die regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Allianz für die Region, haben die kommunalen Vertreter*innen in den Gebietskörperschaften der Region keinen direkten Zugriff.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wer könnte bei der Organisation eines solchen interkommunalen Austauschs der Wirtschaftspolitiker*innen aus der Region die Federführung übernehmen?

2. Welche politischen Beschlüsse oder Initiativen wären dazu erforderlich?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Chancen für einen solchen direkten Austausch zwischen den kommunalpolitischen Vertreter*innen aus der gesamten Region?