Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1. den Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsumme von 458.329.370,88 € sowie einem Jahresfehlbetrag von 8.976.480,35 € festzustellen und

2. den Jahresfehlbetrag 2021 von 8.976.480,35 € auf neue Rechnung vorzutragen und

3. den Konzernabschluss 2021 mit einer Konzernbilanzsumme von 453.836.276,18 € sowie einem Konzernfehlbetrag von 6.688.465,60 € zu billigen.“

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist gem. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (Klinikum) von der Geschäftsführung des Klinikums aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 9 Abs. 1 Ziffer 13 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Jahresabschluss 2021 in der vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 8. Juni 2022 zugestimmt.

Im Wirtschaftsplan 2021 war ursprünglich ein negatives Ergebnis von 8.974.580 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2021 mit einem Fehlbetrag von 8.976.480,35 € ab und damit in etwa so wie ursprünglich im Herbst 2020 geplant. Dieses Ergebnis konnte allerdings nur unter Berücksichtigung eines weiteren Zuschusses der Stadt Braunschweig in Höhe von 11.865.700 € erreicht werden.

In Folge der coronabedingten Auswirkungen hatte das Klinikum bereits im Dezember 2020 einen Zuschuss in Höhe von 35.943.300 € seitens seiner Gesellschafterin erhalten, gedeckt durch eine vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossene außerplanmäßige Ausgabe (s. DS 20-14490-01).

In Anbetracht der anhaltenden pandemischen Lage wurde darüber hinaus ein Betrag in Höhe des ursprünglich geplanten Fehlbetrages 2020 von 11,9 Mio. € im städtischen Haushalt 2021 berücksichtigt (s. DS 21-15506) und im August 2021 an das Klinikum ausgezahlt.

Ferner berücksichtigt der Jahresabschluss von Bund und Land stammende Erlöse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Höhe von rd. 29,4 Mio. €.

Unter Berücksichtigung dieser besonderen Situation hat sich das negative Vorjahresergebnis um rd. 3 Mio. € verbessert.

In dem Ergebnis sind wie bei den Jahresabschlüssen 2019 und 2020 Auswirkungen des in 2019 entwickelten Performance-Programms enthalten. Für 2021 war einschließlich wiederkehrender Effekte aus den Vorjahren eine Summe von 21,0 Mio. € eingeplant, tatsächlich realisiert wurden nach derzeitigem Kenntnisstand Verbesserungen im Umfang von 25,1 Mio. €, davon 8,8 Mio. € als wiederkehrende Effekte aus den Jahren 2019 und 2020. Somit konnten im Jahr 2021 neue Effekte in Höhe von rd. 16,2 Mio. € erreicht werden, davon wiederum wiederkehrend 15,5 Mio. €. Es wird weiterhin das Ziel verfolgt, mit Hilfe dieses Performance-Programms im Jahr 2023 wieder ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.

Die Vergleichszahlen 2020 bis 2022 stellen sich wie folgt dar:

Auch dieser Jahresabschluss steht zum zweiten Mal in Folge unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Bei der ersten Position, den Umsatzerlösen, ist im Vergleich zum Vorjahr wiederum eine Steigerung festzustellen, dies aber ganz wesentlich resultierend aus hier gebuchten Corona-Ausgleichsleistungen von insgesamt rd. 29,4 Mio. € nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG). Ferner beinhaltet die Position eine erlössteigernde bilanzielle Forderung nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht für die Pflegebudgets 2020 und 2021 im Umfang von insgesamt rd. 17,9 Mio. €, da für beide Jahre noch keine Budgetverhandlungen geführt wurden. Die Fallzahlen sind um 2.697 auf 48.561 gesunken, da abermals über lange Zeiträume Elektivfälle nicht behandelt werden durften. Der Landesbasisfallwert ist um 2,1 % auf 3.739,40 € erhöht worden, deckt aber weiterhin nicht vollumfänglich die Personal- und Sachkosten. Erlösmindernd wirkt sich allerdings auch eine Zuführung zur Rückstellung MDK-Prüfungen (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) in Höhe von 2,0 Mio. € aus.

Die Umsatzerlöse nach § 277 HGB beinhalten im Wesentlichen die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern sowie Personal- und Sachgestellungen an verbundene Unternehmen.

In den betrieblichen Erträgen (GUV-Positionen 5 bis 8) ist, wie der Tabelle zu entnehmen ist, der Zuschuss der Stadt Braunschweig in Höhe von 11,9 Mio. € enthalten. Die im Übrigen festzustellende Steigerung im Vergleich zur Planung resultiert aus Rückstellungsauflösungen in Höhe von 3,9 Mio. €.

In der Gesamtsumme sind die Erlöse gegenüber dem Vergleichsjahr 2020 zwar gesunken, allerdings wird diese Aussage nach Berücksichtigung der städtischen Zuschüsse in den beiden Jahren relativiert (Minderung um 24 Mio. €).

Die Materialaufwendungen sind um rd. 4,3 Mio. € (4,1 %) geringer. Festzustellen ist hier ein Rückgang bei dem medizinischen Bedarf, da die Einkaufspreise im Vergleich zum ersten Pandemiejahr gesunken sind, aber auch bei Wasser und Energie. Neu sind Kosten für die Betriebsfeuerwehr von 1,5 Mio. €, die nach Brandschutzbestimmungen etabliert werden musste.

Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr lediglich um rd. 1,6 Mio. € (0,7 %) gestiegen. Enthalten sind Corona-Sonderzahlungen an das Personal im Umfang von rd. 1,0 Mio. € und tarifliche Änderungen sowie aufwandsmindernd Rückstellungsauflösungen von rd. 1,9 Mio. €. Die Zahl der Vollkräfte wird mit 3.365 angegeben und wäre damit gegenüber dem Vorjahr um 259 gestiegen, gegenüber der Planung um 277. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dem Lagebericht eine andere Darstellung zu entnehmen ist, wonach die Zahl der Vollkräfte um 45 reduziert wurde. Grund für diese unterschiedlichen Werte ist eine geänderte Berechnungsbasis, nach der nunmehr neben den aktiv Beschäftigten auch passiv Beschäftigte eingerechnet wurden. Eine direkte Vergleichbarkeit mit Plan- und Vorjahreszahlen ist somit nicht gegeben. Basierend auf der bekannten Vollkräftezahl 2020 von 3.106 führt eine Reduzierung um 45 zu 3.061 Vollkräften.

Die Abschreibungen sind nahezu unverändert, da die aktuellen Bauprojekte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes derzeit noch als Anlagen im Bau gebucht werden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 13,1 Mio. € (20,6 %) auf 50,6 Mio. € gesunken. Im Vorjahr hatten periodenfremde Aufwendungen und Rückstellungsbildungen zu einer einmaligen erheblichen Steigerung geführt. Die größten Einzelpositionen bilden die Instandhaltungsmaßnahmen, die Rechts- und Beratungskosten sowie die Wartungskosten ab. Ferner sind hier die Aufwendungen für die Technologiepartnerschaften Radiologie sowie Ultraschall von insgesamt 5,1 Mio. € enthalten.

Bei dem Zins- und Finanzergebnis sind Zinsaufwendungen von rd. 0,7 Mio. € für ein Bankdarlehen von 33,9 Mio. € und Gesellschafterdarlehen von insgesamt 58,1 Mio. € enthalten. Tilgungszahlungen werden erst 2022 aufgenommen.

Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.

Die Bilanzsumme ist um rd. 54,2 Mio. € gestiegen, im Wesentlichen verursacht durch die weiteren Baumaßnahmen zur Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes und somit in der Position Anlagen im Bau dokumentiert.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote ist wiederum infolge des Jahresfehlbetrages und der gestiegenen Anlagen im Bau von 21,0 % auf nun 16,5 % gesunken. Das Anlagevermögen ist zu 79,6 % (Vorjahr: 86,7 %) durch Eigenkapital und Fördermittel finanziert.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zeigen die Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel von 57,0 Mio. € sowie die Inanspruchnahme des Cashpools zum Bilanzstichtag i. H. v. 26,5 Mio. €. Im Jahr 2021 sind keine neuen Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel erfolgt, die Kreditermächtigung 2021 von 72,1 Mio. € ist dafür im laufenden Jahr bereits in Höhe von 65,0 Mio. € in Anspruch genommen worden.

Im Anlagennachweis werden Anlagenzugänge in Höhe von rd. 64,0 Mio. € ausgewiesen, ursprünglich geplant waren 110,4 Mio. €. Bereits zur Wirtschaftsplanaufstellung 2022 im Herbst 2021 waren aufgrund der anhaltenden Pandemie und des Fachkräftemangels Verzögerungen absehbar, so dass die Prognose auf 70,6 Mio. € geändert wurde. Insgesamt wird dennoch davon ausgegangen, dass der nächste Meilenstein, die Inbetriebnahme des Neubaus Ost im Jahr 2023 erreicht wird und damit der Standort Holwedestraße wie geplant freigezogen werden kann.

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Nürnberg, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.

Tochtergesellschaften, Konzernabschluss

Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hält bei allen fünf Tochtergesellschaften Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, Bistro Klinikum Braunschweig GmbH sowie skbs.digital GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile. Die skbs.digital GmbH wiederum hat in 2020 gemeinsam mit der Evangelischen Stiftung Neuerkerode die Babybauch GmbH gegründet und hält dort 50 % der Anteile.

Die Tochtergesellschaften haben bis auf die Bistro GmbH positive Ergebnisse erzielt. Die jeweiligen Überschüsse sowie der Fehlbetrag sollen auf neue Rechnung vorgetragen werden, im Einzelnen bei der Klinikdienste GmbH (33.330,94 €), der Textilservice GmbH (13.860,98 €), der Bistro GmbH (-135.397,47 €), der MVZ GmbH (2.360.201,23 €) sowie der skbs.digital GmbH (16.019,07 €).

Bei der Bistro GmbH konnten die negativen finanziellen Auswirkungen der mehr als sechs Monate währenden coronabedingten Schließungen nicht aufgefangen werden. Ferner ist bei dem Jahresfehlbetrag zu berücksichtigen, dass die für November und Dezember 2020 gewährten Billigkeitsleistungen des Bundes von insgesamt 63.323,37 € erst im Jahr 2021 geflossen sind und somit das Ergebnis positiv beeinflusst haben. Im laufenden Jahr ist vorgesehen, das um einen Lieferservice und Snackautomaten erweiterte Leistungsangebot fortzuführen und die geschlossenen Bistros nach Möglichkeit wieder zu öffnen.

Die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Nürnberg, geprüft und ohne Beanstandungen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat mit Beschlussfassung vom 8. Juni 2022 die Geschäftsführung der gGmbH beauftragt, den Abschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 453.836.276,18 € (Vorjahr: 397.518.862,95 €), der Konzernjahresfehlbetrag 2021 beläuft sich auf 6.688.465,60 € (Vorjahr: 10.511.291,87 €).

Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Die Ergebnisübersicht der einzelnen Gesellschaften sowie des Konzerns ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt.