Sachverhalt:

Über den Kleingartenentwicklungsplan wurde zuletzt in der Sitzung des Grünflächenausschusses am 10.03.2020 berichtet. In diesem Zusammenhang wurden u.a. die Ergebnisse der Befragung zum Bedarf und zur Nutzung der Kleingartenanlagen in Braunschweig vorgestellt. Seitdem hat es keine aktuelle Unterrichtung zum aktuellen Sachstand mehr gegeben.

Zur Einrichtung eines Kleingartenparks im Bereich des Nördlichen Ringgebiets hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 02.02.2021 auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: "Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtbezirksrat, dem Landesverband der Gartenfreunde e. V. und den betroffenen Kleingartenvereinen eine Planung für die Weiterentwicklung der im Umfeld des Neubaugebietes nördliches Ringgebiet ("Neue Nordstadt") gelegenen zahlreichen Kleingartenbereiche zu einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Kleingartenpark zu erarbeiten und diese Planung dem Stadtbezirksrat, Rat und seinen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen" (DS 20-14655).

Dieser Antrag bezog sich auf die Maßnahme "Sanierung und Neuordnung des Kleingartenkomplexes im Nördlichen Ringgebiet" des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). Im Sachstandsbericht 2021 zum ISEK, der dem Rat am 1.10.2021 zur Verfügung gestellt wurde, findet sich unter der Rubrik "Ausblick (zur Planung von 2022 und der kommenden Jahre)" lediglich dieser Hinweis: "Am Sanierungs- und Neuordnungskonzept [zum Kleingartenkomplex im Nördlichen Ringgebiet] kann derzeit aufgrund personeller Engpässe nicht gearbeitet werden."

Zu diesen beiden Themen (Kleingartenentwicklungsplan und Kleingartenpark) bitten wir um einen Sachstandsbericht und um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann ist mit einer endgültigen Beschlussfassung zum Kleingartenentwicklungsplan zu rechnen?

2. Wie weit sind die Planungen für den hier genannten Kleingartenpark mittlerweile gediehen?

3. Wann ist damit zu rechnen, dass den Gremien, die im oben zitierten Beschluss genannt werden, eine Beschlussvorlage zum Kleingartenpark zugeleitet wird?

Wir bitten darum, die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Anfrage dem Stadtbezirksrat 330 Nordstadt-Schunteraue als Mitteilung zuzuleiten.