Sachverhalt:

Mit dem Beschluss des Feuerwehrbedarfsplanes in der Sitzung des Rates am 28. März 2017 (DS.-Nr. 17-04046) wurden für die Berufsfeuerwehr drei zentrale Hochbauprojekte festgelegt und zum damaligen Zeitpunkt in folgender Reihenfolge priorisiert:

1.    Bau der Sudwestwache

2.    Bau der Nordwache

3.    Sanierung der Hauptfeuerwache

Grundlage für diese Priorisierung war der Umstand, dass die beiden Neubauten einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Hilfsfristen haben. Die Sanierung der Hauptfeuerwache hat keinen Einfluss auf diesen Wert.

Dies hat auch noch einmal die Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion (DS.-Nr. 22-17545) zur Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung am 13. Januar dieses Jahres ergeben. In der Beantwortung heißt es konkret: „Durch den Neubau einer Feuerwache im Südwesten Braunschweigs wird von der Fa. Forplan [Gutachter bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans] eine Verbesserung der Hilfsfrist um ca. 7% prognostiziert, durch den Neubau einer Feuerwache im Norden Braunschweigs um ca. 11%. Bei der Sanierung der Hauptfeuerwache wird keine Verbesserung der Hilfsfrist erwartet.“ Dabei wurde in 2017 beim Beschluss des Feuerwehrbedarfsplans mit der dringend angeratenen Verbesserung der Hilfsfristen argumentiert.

In der selben Sitzung wurde das Raumprogramm für die Südwestwache beschlossen, konkrete Nachfragen zum Baubeginn und vor allem zur Fertigstellung und Inbetriebnahme konnten dabei nicht beantworten werden. Darüber hinaus führte die Verwaltung in der Beantwortung der o.g. Anfrage weiter aus, dass es für die beiden weiteren Hochbauprojekte bisher keinen Zeitplan gebe. Es wurde lediglich davon gesprochen, dass die Maßnahmen nacheinander angegangen werden sollen. Inzwischen ist nicht nur ein knappes halbes Jahr vergangen, sondern wurde mit der Hochbaugesellschaft ein weiteres Instrumentarium auf den Weg gebracht, um wichtige Infrastrukturprojekte in unserer Stadt zu bearbeiten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann erfolgen Baubeginn, Fertigstellung und Inbetriebnahme der Südwestwache?

2. Welche zeitlichen Planungen bestehen für den Neubau der Nordwache und die Sanierung der Hauptfeuerwache?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Zeitplanung zu straffen und bspw. die Projekte parallel und nicht nacheinander zu realisieren?