Sachverhalt:

Eltern aus der Querdenker- und Reichsbürger-Szene haben die Aussetzung der Präsenzpflicht in den Schulen in der Lockdown-Phase genutzt, um ihre Kinder in so genannten "alternativen Lerngruppen" selbst zu unterrichten und so vor "staatlicher Indoktrination" zu schützen. Fälle davon sind bereits aus Bayern, Hessen und Sachsen und mehreren anderen Bundesländern bekannt. Die Versuche, Kinder systematisch zu beeinflussen, laufen bundesweit. Laut Medienberichten ist die Zahl solcher illegalen Schulen ansteigend. Viele Eltern aus der o.a. Szene lehnen nicht nur einzelne politische Entscheidungen, sondern das ganze politische System der Bundesrepublik ab.  

In diesem Zusammenhang stellt der Stadtbezirksrat folgende Fragen:

• Ist der Stadtverwaltung die Existenz von „Alternativen Lerngruppen“ bekannt?
• Hat es in der Vergangenheit solche „Alternativen Lerngruppen“ in Braunschweig gegeben? 
• Hat die Stadtverwaltung Informationen über Weststädter Schüler*innen, die solche „Alternativen Lerngruppen“ besuchen?

gez.

Hans Peter Rathjen

Fraktionsvorsitzender