Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 22-18926
Grunddaten
- Betreff:
-
Geplanter bordellartiger Betrieb an der Berliner Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion, BIBS-Fraktion und Herr Zimmer (FDP) im Stadtbezirk 112
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
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zur Beantwortung
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16.06.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Das OVG Lüneburg prüft die neue Sperrbezirksverordnung der Polizeidirektion Braunschweig. Zwei Normenkontrollanträge liegen vor.
Hierzu folgende Fragen:
- Wurde der Widerspruch gegen die abgelehnte Baugenehmigung für einen geplanten bordellartigen Betrieb an der Berliner Straße vor der Kommunalwahl 2021 eingelegt?
- Falls Frage 1 mit „Ja“ beantwortet wird, warum wurden die Anwohner und der Bezirksrat nicht zeitnah informiert?
- Wird die Verwaltung ihre Beiladung zum Prozess beantragen?
Gez
Tatjana Jenzen Thorsten Wendt Tobias Zimmer
BIBS-Fraktion CDU-Fraktion FDP