Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung - 22-18004
Grunddaten
- Betreff:
-
Neue Beteiligungsstrukturen für den Radverkehr
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
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zur Kenntnis
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21.06.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Vor vielen Jahren wurde die Radverkehrskommission als Gremium für den Radverkehr in Braunschweig ins Leben gerufen. Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der im Rat vertretenen Parteien, der relevanten Radverkehrsverbände sowie der Verwaltung. Inhaltlich befasst sie sich mit strategischen Fragen im Bereich Radverkehr.
Aus dem Kreis der Mitglieder der Radverkehrskommission wurde 2019 die Arbeitsgruppe zur Erstellung eines neuen Radverkehrskonzepts gebildet. Zu den Freiwilligen aus dem Kreis der Radverkehrskommission wurden zusätzlich noch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Seniorenbeirat und fahrradaffinen Initiativen hinzugezogen.
Das Vorhandensein beider Formate wurde in der Vergangenheit als wertvoll eingeschätzt, weil sie eine Plattform bieten, mit den relevanten Akteuren und Parteien in einen regelmäßigen Austausch treten und über aktuelle Belange des Radverkehrs in Braunschweig diskutieren zu können.
Im Zuge der aktuellen Dynamik der Radverkehrsförderung und insbesondere der Umsetzung des beschlossenen Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ hat die Verwaltung die bestehenden Beteiligungsstrukturen überprüft und schlägt angepasst an die neuen Herausforderungen folgendes vor:
Künftige Anpassungen der Radverkehrskommission und der AG Radverkehrskonzept
Die Radverkehrskommission soll nicht in ihrer bisherigen Struktur, sondern wie folgt weitergeführt werden.
1) Forum Rad- und Fußverkehr
Ziel | Information bezüglich der erfolgten Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs und Ausblick auf bevorstehende Planungen und Umsetzungen |
Teilnehmerkreis | Das Forum besteht aus Ratsmitgliedern, Verwaltung, Interessenverbänden dem Seniorenrat, Behindertenrat, Polizei, Verkehrswacht sowie ggfs weiteren Teilnehmern |
Häufigkeit der Treffen | Ein bis zweimal pro Jahr |
2) Austausch Radverkehr
Ziel | Austausch zu strategischen und grundsätzlichen Abstimmungen (z. B. Umsetzung Ziele- und Maßnahmenkatalog) und bei besonderen, exponierten Planungsprojekten im Radverkehr |
Teilnehmerkreis | Verbände (max. fünf Personen) und Verwaltung (max. drei Personen); Besetzung kann themenabhängig variieren |
Häufigkeit der Treffen | Abhängig von der zur Verfügung stehenden Zeit der Verbände, keine regelmäßigen Treffen, Termine werden im Bedarfsfall zeitnah terminiert |
Für all diejenigen Planungsprojekte denen kein besonderer, exponierter Charakter zugewiesen werden kann, zu denen jedoch ein Beteiligungsprozess für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist, sollen die Radverkehrsverbänden zukünftig jeweils eine Info via Mail erhalten. Sie haben so die Möglichkeit bei Bedarf ihre Rückmeldungen in den normalen Beteiligungsprozess mit einzubringen.
3) AG Radverkehrskonzept
Im Rahmen ihrer Treffen hat die AG Radverkehrskonzept in der Vergangenheit die inhaltlichen Bausteine des künftigen Radverkehrskonzepts diskutiert. Die Ergebnisse wurden bei der Formulierung der einzelnen Kapitel berücksichtigt. Aktuell werden die Kapitel in einem ersten Entwurf verwaltungsintern abgestimmt. Ein Arbeitspapier ist für dieses Jahr vorgesehen.
Ziel | Fertigstellung eines neuen Radverkehrskonzepts für Braunschweig |
Teilnehmerkreis | Vertreterinnen und Vertreter aus den Radverkehrsverbänden der AG Radverkehrskonzept; |
Vorgesehener Prozess | - Die einzelnen erarbeiteten Kapitel sollen sukzessive digital an die Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden versandt werden, damit sie die Möglichkeit erhalten, ihre inhaltlichen Ergänzungen und Anmerkungen zu platzieren - Auf Basis der Rückmeldungen werden die Kapitel verwaltungsintern noch einmal abschließend überarbeitet und zu einem Gesamtentwurf zusammengestellt - Dieser wird abschließend noch einmal intern der AG Radverkehrskonzept vorgestellt - Im Anschluss wird das neue Radverkehrskonzept dem AMTA vorgelegt - Mit Zustimmung des AMTA endet die Arbeit der AG Radverkehrskonzept |
Weitere Beteiligungsformate
Der Ziele- und Maßnahmenkatalog sieht darüber hinaus für einige Maßnahmen auch Bürgerbeteiligungen und die Beteiligung von Stadtbezirksräten vor. Diese zusätzlichen Beteiligungen werden zu gegebenem Zeitpunkt und in Abhängigkeit von den jeweiligen Maßnahmen entwickelt und kommuniziert.