Beschluss:

„Der Planung und dem Bau des ersten Bauabschnittes der P & R-Anlage Stöckheim-Süd (gemäß der Anlage) an der Leipziger Straße (K 29) wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz für diese Vorlage liegt beim Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, weil es sich bei der P & R-Anlage an der K 29 um eine Verkehrsanlage handelt, deren verkehrliche Wirkung über die Grenzen des Stadtbezirkes hinaus wirkt.

Anlass:

Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans ST83 - Stöckheim-Süd ist die Herstellung einer P & R-Anlage südlich des Ortsteils Stöckheim vorgesehen. Entgegen der bisherigen Einschätzung der Verwaltung konnten hierfür keine Fördermittel der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) eingeworben werden. Der gestellte Förderantrag wurde abgelehnt.

Vom Fördermittelgeber wurden die zu erwartenden Effekte der Maßnahme aufgrund des geringen Abstands zum Ziel (Innenstadt) und damit verbunden einer möglicherweise geringen Zunahme der Umstiege vom Pkw in den ÖPNV als kritisch betrachtet. Zudem gäbe es für die Anbindung Wolfenbüttels durch den Schienenpersonennahverkehr und die Buslinie 420 gute Alternativen.

Die Verwaltung hat daraufhin mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) Kontakt aufgenommen und die Möglichkeiten einer Förderung mit Fördermitteln des RGB sondiert.

Der RGB regte an, einen ersten Bauabschnitt zu konzipieren, um danach die Annahme des Angebotes auszuwerten und später ggf. weitere Parkplätze nachrüsten zu können. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag aufgegriffen und einen Förderantrag für den 1. Bauabschnitt (siehe Anlage) gestellt. Ende April 2022 hat der RGB der Stadt einen Förderbescheid mit einer Förderquote von 75 % für den 1. BA der P & R-Anlage  Stöckheim Süd zugestellt.

Planung:

Geplant ist die Herstellung von zunächst 24 Stellplätzen östlich der Leipziger Straße, ggü. der Stadtbahnhaltestelle Salzdahlumer Weg (siehe auch DS 20-12501-01). Die fußläufige Anbindung zur Stadtbahnhaltestelle erfolgt über barrierefreie Querungsstellen über die Leipziger Straße sowie die Gleisanlage der Stadtbahn. Im Bereich der Querungsstelle wird in der Leipziger Straße ein Fahrbahnteiler eingebaut. Die Zustimmung des Behindertenbeirates Braunschweig liegt vor, ebenso der Verzicht auf Planfeststellung für die Gleisquerung.
 

Finanzierung:

Die Kosten der Maßnahme werden auf ca. 600.000 € geschätzt. Entsprechende Mittel standen im Haushalt 2021 im Investitionsprogramm in dem Projekt 5E.660107 „Erschließung Baugebiet Stöckheim-Süd“ zur Verfügung und sind zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen.
 

Umsetzung:

Eine Umsetzung der Maßnahme ist ab Ende 2022 vorgesehen.