Sachverhalt:

In der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses am 5. Mai 2022 wurde unter Punkt 3.2 die Mitteilung 22-18708 zur Kenntnis gegeben. In der Mitteilung wird auch vom „Modul V - Urban-Gardening-Projekt in 10 nicht genutzten Kleingartenparzellen zum gemeinschaftlichen Gärtnern“ wie folgt berichtet:

Modul V – Urban-Gardening-Projekt in 10 nicht genutzten Kleingartenparzellen zum gemeinschaftlichen Gärtnern –

Kleingärten prägen in Niedersachsen die Stadtbilder seit mehr als 100 Jahren und übernehmen neben ökologischen und stadtklimatischen auch wichtige soziale Funktionen in der Stadt. Neben der traditionellen Nutzung von Kleingärten gibt es Bestrebungen zur Nutzungserweiterung in den Kleingartenvereinen, die die Stadt im Rahmen des Förderprojekts unterstützen möchte. Gemäß Antragsstellung sollten ursprünglich 12 Kleingartenparzellen in unterschiedlichen Kleingartenvereinen für Jugendgruppen, soziale Vereine und andere Menschen mit Interesse am gemeinschaftlichen Gärtnern zur Verfügung gestellt. Durch die Erweiterung und den Ausbau des Ringgleises sind zwei Kleingartenparzellen im Kleingartenverein Brodweg weggefallen. Die verbliebenen 10 Gartenparzellen liegen alle innerhalb von bestehenden Kleingartenanlagen und befinden sich im gesamten Stadtgebiet (siehe Anlage). Die Gärten werden so vorbereitet, dass mit der Bewirtschaftung sofort begonnen werden kann. Im letzten Jahr konnten durch eine groß angelegte Bewerbungsaktion (u.a. in der Braunschweiger Zeitung) verschiedene Gruppen, Vereine und Interessierte als Nutzergruppen gewonnen werden. Die jeweilige Parzelle steht der Nutzergruppe daraufhin kostenfrei zur Verfügung und kann zur Anlage von Gemüse-, Obst- und Blumenbeeten genutzt werden. Die Gruppen des „Urban Gardening“ unterliegen dabei jedoch nicht den Vereinsstrukturen der Kleingartenvereine. Zwischen den Verantwortlichen der entsprechenden Interessengruppe und der Stadt Braunschweig wird eine Nutzungsvereinbarung geschlossen. Mittlerweile ist eine fertiggestellte Parzelle an eine Nutzergruppe übergeben worden, die Übergabe von neun weiteren Parzellen folgt in diesem Jahr. Ein erheblicher Materialmangel an Holz und anderen Baustoffen sowie Lieferengpässe haben bisher eine zügige Abwicklung der Maßnahme erschwert. Aufgrund der zu erwartenden Fristverlängerung des Förderprojekts ist die Fertigstellung aller Gartenparzellen in diesem Jahr abzusehen. Die Kosten zur Ausführung der Maßnahme betragen etwa 210.000 €.  Die Finanzmittel stehen in ausreichender Höhe im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün und Sport zur Verfügung.

Diese Mitteilung steht im Gegensatz zu den spezifischen Erfahrungen mit diesem Projekt:
- 2019 wurden 12 Gärten identifiziert, die in das Projekt aufgenommen werden sollten.
- Zwei Kleingartenparzellen im Kleingartenverein Brodweg sind inzwischen wegen der Ringgleiserweiterung aus dem Projekt herausgenommen worden, sodass 10 Parzellen verbleiben.

- Die für das Projekt vorgesehenen Gärten wurden aus den jeweiligen Pachtverträgen mit den Vereinen herausgenommen und vom FB 67 verwaltet.
- Im FB 67 wechselten mehrmals die für das Projekt verantwortlichen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen.

Beabsichtigt war 2019:
o Die Gärten sollten urbar gemacht werden,
o es sollte eine einfache Fertiglaube aufgestellt werden,
o es sollte eine abflusslose Sammelgrube inkl. Sanitärbereich installiert werden,
o es sollte ein Stromanschluss hergestellt werden.
o Wo eine Laube vorhanden ist, sollte diese, wenn möglich saniert werden.
o Die Kostenschätzung lag zwischen 5.000 und 10.000 € pro Garten.
o Es sollten Gruppen gefunden werden, die den Garten nutzen und bewirtschaften.
o Die für das Projekt vorgesehenen Gärten wurden aus den jeweiligen Pachtverträgen mit den Vereinen herausgenommen und vom FB 67 verwaltet.
Es stand ein Budget von 96.000 € zur Verfügung.

Kritikpunkte sind:
o Nur drei der vorgesehenen Parzellen sind zurzeit tatsächlich an eine Nutzergruppe vergeben: KGV Lindenberg 4, KGV Fuhsekamp und KGV Hopfenkamp
o Die Gärten wurden nicht wie vereinbart hergerichtet.
o Die Bewirtschaftung und Pflege wurde bei den Gärten, bei denen es keine Teilnehmergruppe gab, gar nicht durchgeführt.
In der Folge sind die sieben Gärten verwildert. Dadurch werden die Nachbargärten stark beeinträchtigt.

- Ursprünglich in das Projekt aufgenommen wurden auch die Gärten 20/21 im KGV Lindenberg 2. Auf der Fläche stand ein ehemaliges Behelfsheim, das von der Stadt 2017/18 entfernt wurde. Die Beseitigung des Gehölzbestandes wurde, nachdem das Gebäude entfernt war, aus Kostengründen immer wieder zurückgestellt. Nun sollten die Kosten über das Urban-Gardening-Projekt abgerechnet werden.

Auf Nachfrage hatte die Verwaltung zuletzt am 9. Mai 2022 per Mail mitgeteilt, dass die Gärten 20/21 im KGV Lindenberg 2 und der Garten 12 im KGV Klosterkamp wieder an die Vereine zurückgegeben werden sollen, weil sie in einem desolaten Zustand seien und für die Instandsetzung der Gärten kein wirtschaftliches Angebot erzielt werden konnte. Außerdem könnten keine Gruppen für die Bewirtschaftung der Gärten gewonnen werden.
- Diese Aussagen stehen den Ausführungen in der zitierten Mitteilung 22-18708 entgegen.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1. Welche Vereinbarungen wurden mit den betroffenen Kleingartenvereinen zur Überlassung der Kleingartenparzellen getroffen und wurden diese wie vereinbart umgesetzt?

2. Welche Kleingartenparzellen wurden jetzt tatsächlich, wie in Mitteilung 22-18708 beschrieben, in das Urban-Gardening-Projekt aufgenommen und entsprechend verschiedenen Gruppen zur Bewirtschaftung/Nutzung angeboten?

3. Wie ist der aktuelle Status in Bezug auf die Gärten 20/21 im KGV Lindenberg 2 und der Garten 12 im KGV Klosterkamp?

Gez. Manfred Weiß