Sachverhalt:

Der Rat hat im Zuge der Neuordnung der Stadtbezirke in seiner Sitzung am 29. September 2020 die Verwaltung u. a. gebeten, geeignete Maßnahmen (z. B. eine Oberbürgermeister-Sprechstunde) zu ergreifen, um auch in den Stadtbezirken Bürgernähe und Bürgerbeteiligung zu verbessern. Hierzu wurden verschiedene Formate geprüft. Letztlich fiel die Entscheidung, regelmäßig Bürgersprechstunden des Oberbürgermeisters in den Stadtbezirken abzuhalten.

Dies vorausgeschickt nimmt die Verwaltung zur Anfrage der BIBS Fraktion im Stadtbezirksrat 330 vom 25. Mai 2022 (22-18853) wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Es ist vorgesehen, dass die Bürgersprechstunden des Oberbürgermeisters mindestens viermal im Jahr jeweils in einem anderen Stadtbezirk abgehalten werden. Es wird mit Blick auf die terminliche Situation des Oberbürgermeisters geprüft, ob die Anzahl der jährlichen Sprechstunden erhöht werden kann.

Zu Frage 2:

Der Termin für die nächste Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters wird rechtzeitig unter der Rubrik „Bürgersprechstunden“ auf der Internetseite https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/stadtbezirksraete/buergersprechstunde.php veröffentlicht. Zusätzlich wird ca. vier Wochen vor der Veranstaltung ein Teaser auf der Startseite der städtischen Internetseite gesetzt. Darüber hinaus folgen ca. vier Wochen und eine Woche vor der Veranstaltung Ankündigungen in der Braunschweiger Zeitung sowie in den sozialen Medien.