Sachverhalt: 

Abstimmungstools zur Optimierung der digitalen Rats- und Gremienarbeit

Trotz der Erfahrung mit zahlreichen hybriden Sitzungen in den letzten beiden Jahren, sind die Abstimmungen leider noch immer recht umständlich und unübersichtlich geregelt. Eine vorab per Post versandte farbige Karte in die Kamera zu halten wirkt nicht mehr zeitgemäß. Zusätzlich erschwert das aktuelle Verfahren die Zählung bei Abstimmungen. Deshalb stellt sich für uns die Frage nach einer moderneren Möglichkeit der Abstimmung in hybriden Sitzungen.

Die Corona-Pandemie hat auch die Rats- und Verwaltungsarbeit vor neue Herausforderungen gestellt. Rats- und Ausschusssitzungen in hybrider Form oder im Online-Format sind eines der Resultate, die in dieser schwierigen Situation entwickelt und erfolgreich angewendet wurden.

Zu Anfang stellte sich die Frage nach der Rechtssicherheit dieser neuen Formate. Doch nachdem nun schon alle Ratsleute für ihre Arbeit und in immer mehr Lebensbereichen einige Zeit mit dieser digitalen Technik Erfahrungen gesammelt haben, wurden die Vorteile dieser Formate erkannt. In Bayern wurde nun sogar eine dauerhafte Möglichkeit der Nutzung von hybriden Sitzungen verabschiedet.[1][1] In Leipzig wurde ein modernes Abstimmungstool angeschafft, welches die Rechtssicherheit und das Öffentlichkeitsprinzip gewährleisten soll.[2][2] Das Wissen und die Vorteile besonders auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der damit einhergehende Plan, auch zukünftig digital arbeiten zu wollen, sind bei beiden Beispielen zu erkennen.

Auch durch die immer stärker werdende Diversität in der Ratsarbeit sollte ein Anlass zur Attraktivitätssteigerung, analog zu Berufen bei denen Homeoffice möglich gemacht wird, sein. Durch einen höheren Frauenanteil und die sich eingestellte Verjüngung der Mitglieder im Rat der Stadt, tritt die Notwendigkeit die Ratsarbeit auch mit Schwangerschaft bzw. Säuglingen und kleineren Kindern kompatibler und vor allem familienfreundlicher gestalten zu können, weiter in den Vordergrund. Auch durch die jüngeren Menschen, die z.T. in einer agileren Gesellschaft Job-bedingt auf Flexibilität und mobiles Arbeiten angewiesen sind, scheint eine Optimierung der digitalen Ratsarbeit notwendig.

Daher fragen wir:

1.)   Wie kann es der Stadt Braunschweig gelingen, zur Rats- und Gremienarbeit ein Online-Tool einzuführen, mit dem auch rechtlich abgesicherte Abstimmungen erfolgen können, um ein optimales digitales Arbeiten zu ermöglichen?

2.)   Welche Pläne hat die Verwaltung, die Fortsetzung der hybriden Sitzungen gewährleisten zu können?

3.)  Welche sonstigen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Rats- und Gremienarbeit digital zu unterstützen?   

[1] https://kommunal.de/hybridsitzungen-bayern-digitale-Ratssitzung [aufgerufen am 08.06.22]

[2] Software namens „vote works“ bzw. MS-Teams