Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN - vom 3. Juni 2022 (22-18982) wird wie folgt Stellung genommen:

Aktuell sind 428 Ausländer im Besitz einer Duldung, 627 Ausländer befinden sich im Asylverfahren und besitzen eine Aufenthaltsgestattung (Stand 30. April 2022, AZR-Statistik). Duldungen und Aufenthaltsgestattungen dürfen mit einer Gültigkeit zwischen einem und sechs Monaten ausgestellt werden.

Seit Mai 2020 sind Vorsprachen bei der Ausländerbehörde nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. In der 18. und 19. Kalenderwoche 2022 war die Ausländerbehörde ausschließlich mit der Gewährung von Aufenthaltstiteln für Geflüchtete aus der Ukraine befasst und für andere Angelegenheiten nicht bzw. nur in Notfällen erreichbar.

Duldungen und Aufenthaltsgestattungen werden derzeit zur Verlängerung auf dem Postweg übersandt und nach Verlängerung rückübersandt. Der Fachbereich Soziales und Gesundheit ist über die Vorgehensweise informiert, in Einzelfällen erfolgen kurzfristig telefonische Rücksprachen. Fälle von Leistungseinstellungen sind nicht bekannt.

Dies vorausgeschickt, wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

zu 1.:

Aktuell ist beabsichtigt, ab dem 11. Juli 2022 im Sachgebiet Allgemeine Ausländerangelegenheiten der Stelle 32.42 an zwei Tagen in der Woche (Montag und Donnerstag) offene Sprechstunden zur Aushändigung von Aufenthaltstiteln und für Überträge unbefristeter Aufenthaltstitel in neu ausgestellte Pässe anzubieten.

Ab August 2022 soll zusätzlich jeden Mittwoch eine offene Sprechstunde in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr zur sofortigen Verlängerung von Duldungen und Aufenthaltsgestattungen angeboten werden. Unabhängig davon bleibt die Möglichkeit des Postversandes zur Verlängerung dieser Dokumente weiterhin bestehen.

Die Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln ist bis auf Weiteres nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Diese Termine sollen von den zuständigen Sachbearbeitenden anhand der Ausländerakten vorbereitet werden können.

Zu 2:

Anfragen, die online oder per Mail über das zentrale Postfach der Ausländerbehörde eingehen, werden an die zuständige Sachbearbeiterin bzw. den zuständigen Sachbearbeiter zur Bearbeitung und Beantwortung weitergeleitet. Sie werden so schnell wie möglich beantwortet, wobei eine Priorisierung nach Dringlichkeit erfolgt.

Sofern sich bereits bei Eingang oder Verteilung der Anfragen Probleme hinsichtlich eines Arbeitsplatzes oder der Einstellung von Sozialleistungen abzeichnen und eine kurzfristige endgültige Klärung nicht möglich ist, werden umgehend vorab Bescheinigungen zur Vorlage beim Arbeitgeber und Sozialleistungsträgern auf dem Postweg übersandt. Die Leistungsträger haben zudem die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde.

Zu 3:

Entsprechende Auswertungen liegen nicht vor.